Gusenbauer zu Causa Kampl: "Schmach muss von Österreich genommen werden!"

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat der BZÖ vorgeworfen, wegen der Causa Kampl "die parlamentarische Notbremse ziehen" zu müssen. "Es gibt zwei Tage Zeit zu verhandeln. Diese Schmach muss von Österreich genommen werden", dass Kampl doch Bundesratspräsident werden könne. Kampl, der zuletzt aus dem freiheitlichen Klub ausgetreten ist, hatte gemeint, dass Wehrmachtsdeserteure zum Teil Kameradenmörder gewesen seien.

Gusenbauer betonte in der "ZIB 2", die SPÖ sei "die erste Partei gewesen, die gesagt hat, dass Kampl als Bundesratspräsident unakzeptabel" sei. Er sei auch der Auffassung, dass Leute wie Siegfried Kampl oder John Gudenus im Bundesrat nichts zu suchen haben. Es sei "schon eine sehr schlimme Situation, dass nun das Parlament zur Notwehrgesetzgebung schreiten muss".

Den Vorwurf, dass die SPÖ eine Verhinderungsaktion betreibe, indem sie dem ÖVP-Vorschlag für eine Verfassungsänderung nicht zugestimmt habe, wies Gusenbauer entschieden zurück. "Es wird eine Lösung geben. Ich ersuche dringend, diesen Vorwurf nicht mehr gegen uns zu erheben".

Kampl könnte noch Bundesratspräsident werden
Siegfried Kampl hat zumindest theoretisch noch immer eine Chance, trotz seiner bedenklichen Aussagen zur NS-Zeit Bundesratspräsident zu werden. Die Koalition konnte sich im Verfassungsausschuss mit der SPÖ auf keine Vorgangsweise einigen, wie man den Gurker Bürgermeister mittels Änderung der Geschäftsordnung als Chef der Länderkammer verhindern könnte. Zeit für eine Lösung bleibt nur noch bis Donnerstag.

Kampl könnte sich in Bälde sogar einer formalen Aufwertung seiner Person erfreuen, wenn sich die Parlamentsparteien weiter nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, wie er ab Juli als Präsident der Länderkammer verhindert werden könnte. Im Verfassungsausschuss stimmten nämlich nur die Grünen dem Antrag der Koalition zu, wonach dem jeweiligen Landtag ein nachträgliches Umreiherecht in der Vorsitzfrage gewährt werden sollte.

Für einen Beschluss nötig wäre aber auch das Ja der SPÖ, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Die Sozialdemokraten können aber mit dem vor allem von der ÖVP getragenen Vorschlag nichts anfangen, da sie befürchten, dass hier eine Lex geschaffen würde, die ihnen in anderen Bundesländern auf den Kopf fallen könnte. Konkret argumentiert man, dass auf diesem Weg etwa in Salzburg die anderen Parteien ohne speziellen Grund einen SP-Vertreter hinausschießen könnten, obwohl dieser Repräsentant der stärksten Partei sei.

Daher kam ein neuer Vorschlag heraus, der vorsah, die Länderkammer in der Präsidentenfrage mit einem Vetorecht zu versehen. Sollte ein Kandidat dann abgelehnt werden, käme der stärksten Fraktion im Landtag das Recht bzw. die Pflicht zu, eine Umreihung vorzunehmen. Diese Variante ist zwar für die Grünen akzeptabel, nicht aber für die ÖVP. Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer gab zu bedenken: "Was ist, wenn der Bundesrat jeden Kandidaten immer wieder ablehnt? Dann wird die Bundesgesetzgebung handlungsunfähig."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zeigte sich von der Sozialdemokraten etwas genervt. Wenn die SPÖ nicht zustimme, werde sie die Verantwortung übernehmen müssen. Der heute von ÖVP, BZÖ und Grünen im Verfassungsausschuss beschlossene Antrag werde am Donnerstag im Plenum abgestimmt. Zeit für Verhandlungen wäre freilich noch. Denn die Causa steht erst Donnerstag Vormittag zur Beschlussfassung an und bis dahin könnte problemlos noch eine Abänderung eingebracht werden. Die Kärntner Landtagsparteien sprachen sich jedenfalls heute eindringlich und selten einmütig dafür aus, dass der Nationalrat dem Landtag die Möglichkeit zur Umreihung gewähren möge.

Sollte es damit nichts werden, will Landeshauptmann Jörg Haider (B) nochmals persönlich in Erscheinung treten. Er kündigte für diesen Fall ein weiteres Gespräch mit Kampl an, um ihn vom Verzicht auf die Präsidentschaft zu überzeugen.

(apa/red)