Nach Scheitern der EU-Verfassung: Haider will Renationalisierung der Zuständigkeiten

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat nach dem Scheitern der EU-Verfassung eine "gewisse Renationalisierung der Zuständigkeiten" in der Union gefordert. Bei einer BZÖ-Veranstaltung in einem Heurigenlokal in Wien-Ottakring warnte er zudem vor Rot-Grün auf Bundesebene und warb um Unterstützung für sein Bündnis auch in Wien.

Die EU sei keine demokratische Gemeinschaft, meinte der BZÖ-Obmann: "Sie ist eine Gemeinschaft, wo wir nichts mitzureden haben." Die Ablehnung bei den Verfassungsreferenden wertete er als Chance, die EU nun als "Europa der Bürger" zu positionieren. So lange dies nicht umgesetzt sei, dürften auch keine weiteren neuen Mitglieder aufgenommen werden.

Haider-Kritik an negativen FPÖ-Kräften
Innenpolitisch kritisierte Haider - von Günther Barnet, Klubobmann des Bündnis Zukunft Wien (BZW) als "der Weise aus Kärnten" begrüßt - einmal mehr die seiner Ansicht nach negativen Kräfte in der FPÖ. "Es wurde mehr Energie aufgebracht, den eigenen Leuten in den Rücken zu fallen und sie schlecht zu machen", so Haider: "Jemand, der mit einer derartigen Vehemenz gegen die eigenen Leute vorgeht, der kann nichts gutes im Schilde führen."

Haider erinnerte an den erfolgreichen Kampf gegen das "Diktat der Parteibücher" und appellierte dafür, diesen Weg mit dem BZÖ fortzusetzen. Andernfalls drohe der Rückfall zu überwunden geglaubten Zuständen, wofür er bereits erste Anzeichen ortete: "Weil wir schwach geworden sind in unserer alten politischen Heimat, haben rot und schwarz wieder Fett angesetzt."

Wiener SPÖ-Regierung im Haider-Visier
In Wien habe die absolut regierende SPÖ etwa für eine Belastungspolitik gegenüber den Bürgern mit Gebührenerhöhungen und einem erhöhten Spitalskostenbeitrag gesorgt - ganz im Gegensatz zu Kärnten. Auch der "Pflegeskandal" im Geriatriezentrum am Wienerwald in Lainz habe gezeigt, dass mit den Menschen brutal umgegangen werde, wenn die Macht in einer Hand liege.

Auch um eine rot-grüne Bundesregierung zu verhindern, brauche es daher ein starkes BZÖ. Außerdem könne man doch nicht dabei zuschauen, "dass ein immer größerer Teil der Wähler niemanden hat, den sie wählen können". Unterstützung erwartet er sich dabei auch in Wien, denn "die Wiener Bevölkerung war immer schon aufgeschlossen für unsere Ideen". (apa/red)