Lösung im "Fall Freunschlag": Kärntner Landtagspräsident soll in Frühpension!

Die Spitzen der BZÖ-SPÖ-Koalition in Kärnten haben sich am Montag mit der Causa Freunschlag und den damit zusammenhängenden Irritationen zwischen den Regierungspartnern befasst. Landtagspräsident Jörg Freunschlag soll jedenfalls vor Ablauf der Legislaturperiode in Pension gehen, vermutlich schon in absehbarer Zeit. Gleichzeitig spüren die Grünen beim VP-Vorschlag in der Causa Kampl Unbehagen.

Freunschlag hatte für Aufsehen gesorgt, weil er in einem Zeitungsinterview Naziverfolgungen nach dem Krieg als ein Faktum bezeichnet hat. Vergangenen Donnerstag entschuldigte er sich dafür in aller Form im Landtag, doch die SPÖ beharrte auf seinem Rücktritt. Das erzürnte wiederum die Freiheitlichen. Landeshauptmann Haider richtete scharfe Angriffe gegen den Koalitionspartner.

Kärntens SP-Chef Ambrozy stellte fest, dass die scharfen Vorwürfe seitens des Regierungspartners natürlich "Irritationen erheblichen Ausmaßes" verursacht hätten. Die Entschuldigung Freunschlags werde zwar respektiert, aber dieser solle "seine schon öfters getätigten öffentlichen Ankündigungen wahr machen". Ambrozy bezog sich damit auf den Umstand, dass der Landtagspräsident schon im Februar erklärt hatte, er wolle nicht mehr die gesamte Periode im Amt bleiben.

Der Landtagspräsident wies auf Anfrage der APA darauf hin, dass er ohnehin schon erklärt habe, vorzeitig in Pension gehen zu wollen. Den Zeitpunkt wolle er aber selbst bestimmen. Auf die Frage, ob dieser bereits in den kommenden Tagen eintreten könnte, meinte Freunschlag: "Das glaube ich nicht."

Kampl: Grünen mit ÖVP-Vorschlag nicht glücklich
Die Grünen spüren indes beim VP-Vorschlag zur Änderung der Bundesratsgeschäftsordnung Unbehagen. Der stellvertretende Klubchef Öllinger kritisierte Montag Vormittag, mit dem nun angedachten Modus läge es in der Hand des BZÖ, ob der durch bedenkliche historische Äußerungen aufgefallene Gurker Bürgermeister Kampl den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen könne. Viel besser und auch demokratischer wäre da der Grüne Vorschlag, der der Länderkammer selbst in der Vorsitzfrage ein Vetorecht einräumt, befand Öllinger. (apa/red)