Dienstag, 7. Juni 2005

Keine Einigung bei der Schonfrist: "Licht am Tag" ging nicht durch den Ministerrat!

  • Kraftfahrgesetz-Novelle um eine Woche verschoben

Die 26. Novelle zum Kraftfahrgesetz, die am Dienstag den Ministerrat passieren sollte, ist um eine Woche verschoben worden. Grund für die Vertagung war die Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien über die Schonfrist in Sachen "Licht am Tag".

Während die ÖVP eine Übergangsfrist bis 2007 vorgesehen hatte, war dieser Zeitraum für Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) zu lange und damit "zahnlos", wie seine Sprecherin Christine Lackner gegenüber der APA erklärte.

Einen neuen Anlauf werde es am kommenden Dienstag geben. Lackner geht davon aus, dass man sich irgendwo "in der Mitte" zwischen 2006 und 2007 treffen werde und die Novelle dann den Ministerrat passieren werde. (apa)

7.6.2005 12:44
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