Bald einheitliche Verkehrsstrafen? Auto- fahrerclubs fordern internationale Regeln

Internationale Abkommen für die Bestrafung von Verkehrssündern forderten am Mittwoch die beiden heimischen Autofahrerclubs. Der ÖAMTC plädierte für eine EU-weite Vereinheitlichung von Mindestrechten für Strafverfahren. Der ARBÖ verlangte bilaterale Abkommen zur Bestrafung von ausländischen Rasern.

Der Rat der Europäischen Union hat im April 2005 das Vollstreckungsabkommen beschlossen, das ab 2007 eine europaweite Eintreibung von Verkehrsstrafen ermöglichen wird. ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer sieht darin zwar einen wichtigen Schritt zur grenzüberschreitenden Verfolgung von ausländischen Verkehrsrowdys in Österreich gesetzt, er fürchtet gleichzeitig aber auch die Gefahr "von Schikanen und unfairen Verfahren im Ausland" für heimische Lenker.

Forderung nach einheitlichen Verkehrszeichen
Um dies zu entschärfen, forderte der Club die Gewährleistung europaweit einheitlicher Rechte. Dazu zählen für Hoffer unter anderem der Anspruch auf einen Rechtsbeistand, einen Dolmetscher und die Belehrung des Betroffenen über seine Rechte. Der ÖAMTC verlangte weiters eine Vereinheitlichung der Verkehrsregeln. Eine Umfrage habe gezeigt, dass sich 91 Prozent der europäischen Autofahrer einheitliche Verkehrszeichen wünschen, um auch im Ausland sicher unterwegs zu sein.

ARBÖ befürchtet "untragbare Schieflage"
Bereits vor In-Kraft-Treten des EU-weiten Vollstreckungsabkommens seien zwischenstaatliche Abkommen zur Verfolgung von Verkehrssündern nötig, forderte ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar: "Ohne rechtliche Handhabe kommt es in einem starken Urlauber- und Transitland wie Österreich unweigerlich zu einer untragbaren Schieflage." Um die Strafen für ausländischer Raser auf den heimischen Straßen eintreiben zu können und Schikanen für Österreicher im Ausland zu vermeiden, brauche es ein geeignetes bilaterale Übereinkünfte. (APA/red.)