Österreich sagt ,Nein‘

Umfrage: Wie und warum eine Mehrheit der Österreicher ihre frühere EU-Begeisterung verloren haben.
Rettungsplan: Was der Kanzler der EU-Spitze vorschlägt, um die Union zu retten: europaweite Volksabstimmung.

Es geht ein Gespenst um in Europa. Von ganz rechts bis ganz links, in Österreich von Jörg Haider und Heinz-Christian Strache bis zu KP-Chef Walter Baier feiert man das „Non“ von 54,87 Prozent der Franzosen zur EU-Verfassung. EU-Gegner, Globalisierungskritiker und Nationalisten bejubelten am Sonntag fast Schulter an Schulter ihren ersten großen Sieg über das „Europa der Konzerne“ – mit einem „Non“ zum Entwurf der EU-Verfassung, die zwar in Wahrheit erstmals einklagbare Grundrechte der Bürger und ein Mehr an Demokratie bringen soll, die aber in der Politdebatte zum Vehikel des Protests gegen „die da oben“ wurde. Nach menschlichem Ermessen wird diese Woche das Referendum in den Niederlanden ähnlich ausgehen. Und danach wird Briten-Premier Tony Blair die für 2006 geplante Volksabstimmung wohl endgültig stoppen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der genauso hilflos wie Europas Regierende von Gerhard Schröder bis Wolfgang Schüssel von der politischen Mitte auf plötzlich mehrheitsfähige Ränder schaut, dürfte Recht haben: „Von Frankreich geht größte Ansteckungsgefahr für alle Länder Europas aus.“

Die Einsicht, dass die Regierungschefs von Jacques Chirac, der nun in einer finalen politischen Krise steckt, abwärts 450 Millionen Europäer nicht im Stil von „Reichsfürsten“, so der Grüne Johannes Voggenhuber in „Offen gesagt“, regieren können, die sich nur um ihre Fürstentümer, nicht aber ums Ganze kümmern, kommt spät. Möglicherweise zu spät, wie zumindest für Österreich eine brandneue Gallup-Umfrage signalisiert: Obwohl alle Abgeordneten mit Ausnahme von Straches Frau im Parlament, der Rechtsaußen-Politikerin Barbara Rosenkranz, für die Ratifizierung der EU-Verfassung gestimmt haben, sind plötzlich nicht mehr nur knapp 50 Prozent, sondern satte 65 Prozent für eine EU-Volksabstimmung.

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