ÖVP-Bundesräte in NEWS: "Radikale Schritte, wenn Siegfried Kampl nicht geht"

In Interviews mit der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS drohen fünf VP-Bundesräte dem designierten Kärntner Bundesratspräsidenten Siegfried Kampl - nach dessen Skandal-Sagern von der angeblichen "Naziverfolgung" und "Wehrmachtsdeserteuren als Kameradenmördern" - mit weit reichenden Konsequenzen, sollte er am 1. Juli tatsächlich als Bundesratspräsident antreten.

Der Oberösterreicher Bernhard Baier etwa meint: "Wird Kampl tatsächlich Präsident, was niemand von uns hofft, bin ich für radikale Schritte. Eine Politik des leeren Stuhls wird sicherlich zu prüfen sein." Ähnlich der Steirer Andreas Schnider: "Das ist keine Menschenhatz. Aber ich bin schon bei der letzten Gudenus-Rede hinausgegangen, weil dessen Gaskammer-Ansichten und - die nicht damit vergleichbaren - Kampls in einem Parlament im 21. Jahrhundert keinen Platz haben."

Der Vorarlberger Ex-Minister Jürgen Weiss geht ebenfalls davon aus, dass es "falls Kampl nicht, wovon wir eigentlich noch ausgehen, zurücktritt, Demonstrationen oder demonstrative Akte geben wird. Ob ich etwa ausziehe oder für dauerhaften Boykott Kampls als Bundesratspräsident bin, überlege ich mir noch, weil ja auch die Arbeitsfähigkeit des Bundesrats gewährleistet sein muss. Fraglich, wie lange man eine Politik des leeren Stuhls durchhalten kann." Weiss fürchtet aber, wie alle seine VP-Kollegen, "schweren Schaden für den Bundesrat, weil Kampl keine Autorität in der Vorsitzführung haben kann und wohl fast alle Außenkontakte des Bundesrats in seiner Ära unterbunden sind. Da ist man international sehr sensibel."

Der Wiener VP-Bundesrat Harry Himmer "hofft weiter auf einen freiwilligen Rückzug Kampls" und ist dafür, "jetzt auf diplomatischem Weg noch alles zu versuchen, um ihn dazu zu bewegen." Ansonsten werde "man sich etwas überlegen" müssen, wenn es am 1. Juli tatsächlich zur Angelobung Kampls käme. Dass zumindest große Teile der VP-Bundesratsfraktion die Meinung dieser Bundesräte unterstützt, weiß auch VP-Fraktionschef Ludwig Bieringer: "Wir werden den Abgeordneten frei stellen, wie sie dann damit umgehen. Das wird im Klub noch genau diskutiert." Angenehm wird es für Siegfried Kampl jedenfalls nicht.

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