Immer mehr Fälle von Korruption in Österreich: Polizisten erhielten "Trinkgeld"

Exekutivbeamte haben für die Begleitung von überlangen oder -breiten Schwertransporten jahrelang regelmäßig "Trinkgeld" bekommen. In Einzelfällen kamen dadurch bis zu 1.000 Euro pro Kopf und Monat zusammen. Als Quittung dafür hagelte es nun Sachverhaltsdarstellungen an Staatsanwaltschaften durch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums: Insgesamt wurden 647 Beamte angezeigt, darunter auch zwei von Landesregierungen. Das gab BIA-Chef Mag. Martin Kreutner am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien bekannt.

Die BIA-Ermittlungen, geführt durch eine "Soko Maut", wurden zwei Jahre lange geführt, durchleuchtet wurde ein Zeitraum von rund drei Jahren, wobei es sich bei den "Trinkgeld"-Zahlungen durch die Firmen offenbar um einen seit urdenklichen Zeiten gepflogenen Brauch handelte, bei dem es sich im Gros der Fälle um nicht mehr als 20 bis 50 Schilling und später fünf bis zehn Euro pro Fahrt handelte, wie Kreutner erläuterte. Insgesamt seien im untersuchten Zeitraum hochgerechnet 200.000 bis 300.000 Euro geflossen. Bei Nicht-Zahlen sei es in Einzelfällen vorgekommen, dass die Begleiter zu spät gekommen sind, erläuterte der BIA-Leiter, was etwa bei einem Transport, der deshalb eine Fähre in Genua oder Triest versäumt, hohe Kosten verursacht und, so Kreutner, der Reputation einer ganzen Organisation schadet.

Die beiden ebenfalls angezeigten Beamten - einer von der Kärntner, der andere von der niederösterreichischen Landesregierung - haben laut BIA-Ermittlungen für die Zuteilung günstiger Fahrzeiten und -routen kassiert, wobei es sich aber nicht um "Trinkgeld" in der Größenordnung von fünf oder zehn Euro handelte, dort sei es vielmehr um einen "drei- bis vierstelligen Eurobereich" gegangen, sagte Kreutner. Geschenkannahme und Amtsmissbrauch sind die Delikte, nach denen die Anzeigen ergingen.

Das BIA erstattete zehn Sammel- und 302 Einzelanzeigen bei den Staatsanwaltschaften Linz, Salzburg, Klagenfurt, Graz, Eisenstadt und St. Pölten. Angezeigt wurden auch vier von insgesamt 105 Firmen, und zwar wegen Verdachts des Betrugs - etwa durch falsche Rechnungslegung.

Die "Soko Maut" hat bei 105 Firmen in ganz Österreich Belege gesichtet und mit insgesamt 23.259 Fahrten verglichen. Viele der Unternehmen hatten die Zahlungen übrigens in der Buchhaltung wahrheitsgemäß unter dem Titel "Trinkgeld" vermerkt.
(apa)