Ausgabenkürzungen: Die OECD mahnt Österreich zu weiteren Sparmaßnahmen

Die OECD hat Österreich zu weiteren Sparmaßnahmen gemahnt. Unsere Volkswirtschaft hat zwar seine hervorragende Position innerhalb der wirtschaftlich stärksten Länder Europas halten können, trotzdem seien Maßnahmen erforderlich. Zum einen müsse Österreich seine Staatsfinanzen weiter verbessern, zum anderen seien Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt notwendig, so die Organisation.

Trotz erheblicher Fortschritte bei der Sicherung der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sei die Staatsverschuldung nach wie vor relativ hoch, die Konsolidierung beinhalte eine Reihe von Maßnahmen mit Einmaleffekt. Daher seien "weit reichende Ausgabenkürzungen" notwendig, um das von der Regierung angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis zum Jahr 2008 zu erreichen. Daher müsse die Haushaltsplanung einschließlich der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden reformiert werden, rät die OECD.

Die im Vergleich niedrige Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern könnte die Belastungen, die auf die österreichische Wirtschaft in Folge der Bevölkerungsalterung zukommen, weiter verschärfen und das Wachstum verlangsamen, warnt die OECD. Deshalb seien Reformen zur Erhöhung der Erwerbsquote und des Beschäftigungsniveaus notwendig. Gleichzeitig müsse das Produktivitätswachstum gefördert werden, vor allem durch eine Belebung des Wettbewerbs und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Innovationen

In Bezug auf die Steuerreform 2004/05 merkt die OECD an, dass trotz der erzielten Fortschritte zur Konjunkturbelebung und Vereinfachung der Einkommenssteuersätze die Steuergesetze nach wie vor vielfältigen Sonderbestimmungen und Ausnahmen unterliegen, die die Transparenz des Steuersystems verringern und das Wirtschaftsgeschehen verzerren.

Grasser sieht Kurs bestätigt
Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht durch den von der OECD präsentierten Wirtschaftsbericht den wirtschaftspolitischen Kurs der österreichischen Regierung bestätigt. Die OECD stelle Österreich ein positives Zeugnis aus und lobe ausdrücklich die Reformen der Bundesregierung wie etwa die Verwaltungs- bzw. Pensionsreform, so das Finanzministerium in einer Reaktion.

Laut Meinung der SPÖ werde im Länderbericht auch die Steuerreform 2004/2005 "zurecht kritisiert". Wenn die OECD dabei zukünftige Steuerreformen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Beseitigung von wirtschaftlichen Verzerrungen einmahne, so fordere sie nichts anderes als die Umsetzung der steuerpolitischen Maßnahmen aus dem SPÖ-Wirtschaftsprogramm, so Matznetter.

(apa)