Hartes Gerichtsurteil in Moskau: Neun
Jahre Haft für Öl-Baron Chodorkowski!

Der Gründer des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, ist am Dienstag nach einem umstrittenen Prozess zu neun Jahren Gefängnis wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und anderer Vergehen verurteilt worden. Das Moskauer Gericht folgte mit seinem Urteil fast komplett dem Antrag der Staatsanwaltschaft, blieb allerdings beim Strafmaß ein Jahr unter den geforderten zehn Jahren Haft. Auch Chodorkowskis mitangeklagter Geschäftspartner Platon Lebedew wurde zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Irina Kolesnikowa sagte, eine Berufung gegen das Urteil sei binnen zehn Tagen möglich.

Ihre Strafe sollen der 41-jährige Chodorkowski und der 48-jährige Lebedew dem Urteil zufolge in einer Strafkolonie im normalen Strafvollzug verbüßen. Sie wurden außerdem dazu verurteilt, umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro an die Staatskasse zu zahlen. Chodorkowskis Untersuchungshaft wird auf die nun verhängte Freiheitsstrafe angerechnet, das sind eineinhalb Jahre.

Chodorkowski bezeichnete das Urteil als von oben gesteuert und kommentierte das Urteil mit Zynismus: "Ich denke, dies ist ein Testament der Basmanny-Justiz." Basmanny ist der Name des Gerichts, in dem die ersten Anhörungen des Verfahren stattfanden. Für die Anhänger Chodorkowskis ist er mittlerweile zum Synonym für die Korruption der russischen Justiz geworden. "Nicht eine normale zurechnungsfähige Person würde verstehen, was hier gerade vorgelesen wurde", sagte Lebedew. Vor dem Gerichtsgebäude riefen Anhänger Chodorkowskis "Schande" und "Freiheit für Mischa!".

Berufung gegen Urteil angekündigt
Chodorkowskis Anwälte hatten bereits vor dem Urteilsspruch Berufung gegen das Urteil angekündigt - nicht nur in Russland, sondern notfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die russische Generalstaatsanwaltschaft sprach dagegen von einer "gerechten und objektiven" Entscheidung. Das Strafmaß sei den von den Angeklagten verübten Delikten angemessen, sagte die die Behördensprecherin Natalja Wischnjakowa.

Das Gericht sprach Chodorkowski und Lebedew insgesamt in sechs von sieben Anklagepunkten schuldig. Lediglich die Anklage wegen Urkundenfälschung wurde fallen gelassen, weil sie als Teil der Steuerhinterziehung angesehen wurde. Die Anklage wegen rechtswidriger Aneignung von Aktienanteilen an der Düngemittelfabrik Apatit entfiel wegen Verjährung.

Racheakt des Kreml?
Prozessbeobachter sahen das Verfahren als Racheakt des Kreml, weil Chodorkowski vor der Parlamentswahl 2003 Oppositionsparteien sowie Bürger- und Menschenrechtsgruppen finanziell unterstützt und sich offen gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt hatte. Im Oktober 2003 wurde der einst reichste russische Geschäftsmann festgenommen. Danach ging es mit Yukos bergab. Im Dezember 2004 wurde das Yukos-Tochterunternehmen Yuganskneftegas an die bis dahin weitgehend unbekannte Firma BaikalfinansGruppe zwangsversteigert. Diese wurde wenig später vom staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft übernommen.

Der Prozess begann im Juni vergangenen Jahres. Die Urteilsverkündung hatte sich durch die tagelange Verlesung der hunderte Seiten langen Urteilsbegründung zwölf Prozesstage lang hingezogen. Kritiker sahen darin einen Versuch, das nationale und auch internationale Interesse an dem Urteil erlahmen zu lassen.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) bemängelte im Fall Chodorkowski "Verletzungen der Grundsätze über ein faires Verfahren". Es entstehe der "Eindruck einer Justiz, die sich mehr den Interessen der politischen Macht als den Prinzipien des Rechts verpflichtet" fühle, erklärte Peter Franck, Russland-Experte der deutschen ai-Sektion. "Russland ist von einem Rechtsstaat weit entfernt", sagte Franck.

Sein Auftritt vor der Justiz ist für Chodorkowski keineswegs vorbei: Er muss schon in Kürze mit einer weiteren Anklage rechnen. Die Staatsanwaltschaft kündigte nur Stunden kurz nach seiner Verurteilung neue Anklagepunkte an. "Es gibt weitere Verbrechen, die in diesem Prozess nicht behandelt wurden", sagte ein Sprecher, ohne Details zu nennen.

(apa)