Kehrtwende: Hubert Gorbach schließt Postbus-Teilverkauf ins Ausland nicht aus

Der Teilverkauf des österreichischen Postbus steht kurz vor dem Abschluss. 28 von insgesamt 31 Privatisierungspaketen hätten bereits einen Käufer gefunden. Die restlichen drei Pakete würden möglicherweise nicht verkauft werden, erfuhr die APA am Dienstag aus hochrangige Regierungskreisen.

Für diese letzten drei Pakete war Bestbieter der französische Nahverkehrskonzern Keolis. Das Angebot von Keolis sei jedoch nicht "zuschlagsfähig" gewesen, heißt es. Laut Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) ist ein Verkauf sämtlicher Privatisierungspakete nicht zwingend. "Die Welt wird sich weiter drehen, wenn wir nicht alle 31 Pakete verkaufen", betonte Gorbach im Gespräch mit der APA.

Gorbach will Mindestpreis für Pakete
Ausschlaggebend sei die Höhe der Angebote. Zwei unabhängige Gutachter hätten für jedes der Pakete einen Mindestpreis festgesetzt. Wenn für ein Paket keiner der Interessenten zumindest diesen Mindestpreis bieten sollte, werde man dieses Paket nicht verkaufen, betonte der zuständige Minister.

Die Regierung hatte außerdem stets eine "österreichische Lösung" versprochen. Gorbach hat dennoch zuletzt einen Verkauf einiger Linien ins Ausland nicht ausgeschlossen. Wenn eine österreichische Lösung nicht möglich ist, dann 'Guten Morgen, Europa'", meinte Gorbach - um allerdings umgehend aus den Regierungskreisen dementiert zu werden: Man werde im Rahmen der Teilprivatisierung "sicher nicht einem großen ausländischen Nahverkehrskonzern den Zugang zum österreichischen Markt öffnen". "Das kommt nicht in Frage", hieß es.

Weiteres Paket an Busbetrieb in Bayern
Lediglich ein grenznahes Paket in Salzburg sei an einen Busbetrieb aus Bayern gegangen. Dieses Unternehmen sei aber ein rein regionaler Betrieb. Das Verkaufspaket umfasse außerdem nur vier Linien, so die Argumentation.

Dass der Postbus den Teilverkauf teilweise zurückzieht, ist durch den Privatisierungsbeschluss weitgehend gedeckt. Darin war der Eigentümer ÖBB zur Abgabe eines "maßgeblichen Teils" der Postbus-Linien beauftragt worden. Dass konkret ein Drittel sämtlicher Linien privatisiert werden sollte, hatte die Politik erst im Nachhinein präzisiert. (apa/red)