Funktioniert die E-Card doch nicht wie gewünscht? 1. Missbrauchsfälle bekannt

Von ersten Fällen von Daten-Missbrauch im Zusammenhang mit der seit dieser Woche an alle Österreicher ausgelieferten E-Card berichtet der Verband Österreichischer Medizinischer Softwarehersteller (ÖMS), der bereits im Vorfeld heftige Kritik geübt hatte. Auch die ARGE-Daten ortet eine Verletzung des Datenschutzes.

Der ÖMS berichtete am Freitag von einem Fall des praktischen Arztes im burgenländischen Rust und Präsidenten des Hausärzteverbands, Christian Euler. Als der Allgemeinmediziner, der seit Ende Februar den elektronischen Krankenschein in seiner Ordination verwendet, die E-Card zweier Patienten durch das Kartenlesegerät gezogen habe, sei die Meldung "kein Versicherungsschutz" gekommen. Ein Anruf bei der Hotline der Burgenländischen Gebietskrankenkasse habe die Auskunft erbracht: Bei beiden Patienten sei der Versicherungsschutz nach wie vor aufrecht, bei den E-Card-Meldungen handle es sich um bedauerliche Fehler.

Diese Fehler seien deswegen entstanden, weil dem Arbeitsamt bei Patient A noch Unterlagen fehlen würden. Patient B hingegen hätte einen Termin versäumt oder eine angebotene Arbeit nicht angenommen, weshalb ihm für einige Tage das Arbeitslosengeld gestrichen worden sei. Das wiederum hätte zur Fehlermeldung beim elektronischen Krankenschein geführt.

Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, ortet in beiden Fällen eine "eindeutige Verletzung des Datenschutzes, denn die Weitergabe von Vermittlungsinformationen und Detaildaten aus dem Bereich des Arbeitsamtes an den Sozialversicherer ist sicher nicht erlaubt und zeigt, dass das System der E-Card bei weitem noch nicht ausgereift ist. Unzulässig ist auch, dass die E-Card-Hotline Beschäftigungsinformationen an Ärzte weitergibt. Diese Beispiele lassen bei einem künftigen Gesundheitsdatenverbund das Schlimmste befürchten."

Hauptverband der Sozialversicherungsträger dementiert
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wies am Freitag Kritik an mangelnder Datensicherheit bei der E-Card zurück. Die Datensicherheit sei gewährleistet, erklärte Volker Schörghofer, stv. Generaldirektor, in einer Aussendung. Er warf dem Verband Österreichischer Medizinischer Softwarehersteller (ÖMS) und der ARGE-Daten - die von Missbrauchsfällen berichtet hatten - vielmehr "bewusste Täuschung" vor, weil sie "Äpfel mit Birnen vergleichen" würden.
(apa/red)