Trotz VSStö-Erfolg bei ÖH-Wahlen:
SPÖ will neues Wahlrecht anfechten

Die SPÖ will das neue Wahlrecht für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) trotz des Wahlerfolgs des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) anfechten. Das "unfaire, ungleiche Wahlrecht zur Bundes-ÖH", das erstmals keine Direktwahl vorsah, "soll vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft werden", so SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal.

Die Studierenden hätten "das offensichtliche Kalkül der ÖVP" durchkreuzt und der Bildungsministerin "eine deutliche Rote Karte" gezeigt, erklärte Broukal. Gehrers Plan, Rot-Grün in der Bundes-ÖH "durch ein unfaires Wahlrecht kalt abzuschaffen", sei gescheitert. Hätten VSStÖ und Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS) an den Unis nicht mehr als 6.000 Stimmen dazu gewonnen, wäre Gehrers Plan aufgegangen.

Dass das neue ÖH-Bundeswahlrecht unfair sei, zeige das Abschneiden der Fachschaftslisten (FLÖ). Diese seien in der neuen Bundes-ÖH weit stärker vertreten als es ihrem Wahlergebnis entspreche, kritisierte der Mandatar.

Broukal bekräftigte, dass das Wahlrecht zur Bundes-ÖH vom VfGH überprüft werden soll. "Sollte die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl in die Regierung berufen werden, wird sie das ÖVP-Hochschülerschaftsgesetz ändern und die Direktwahl der Bundes-ÖH wieder herstellen", kündigte der SP-Wissenschaftssprecher an. (apa/red)