Grün-Rot gewinnt ÖH-Wahlen: Trotz neuen
Wahlrechts kein Machtwechsel an den Unis

In der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) deutet alles auf eine weitere Amtsperiode der rot-grünen Führung hin. Nach den am Donnerstag zu Ende gegangenen ÖH-Wahlen verfügen der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ, 15 Mandate) und die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS, 14 Mandate) insgesamt über 29 der 62 Sitze in der Bundesvertretung (BV), dem österreichweiten Studentenparlament.

Die fehlenden drei Mandate für eine Mehrheit dürfte Rot-Grün deutlich leichter erreichen können als die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG, 14 Mandate), auch wenn das "Regieren" mit möglicherweise wechselnden Mehrheitsbeschaffern schwerer sein wird.

Exakte Sitzverteilung noch unklar
Auf Grund des komplizierten neuen Wahlsystems ist die exakte Sitzverteilung in der BV noch nicht klar. Zwei Sitze werden erst am 15. Juni bei der Sitzung einer so genannten Wahlgemeinschaft (bestehend aus kleineren Pädagogischen Akademien und der Kunstuniversität Linz) vergeben. Für die Wahl des neuen ÖH-Chefs am 29. Juni können Rot-Grün auf die Stimme des Kommunistischen StudentInnenverbands (KSV) zählen. Auch die unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ), die elf Mandate erreichten, haben am Wahlabend angedeutet, eher das linke Bündnis zu unterstützen.

Dagegen müsste die AG für eine Mehrheit sämtliche FLÖ-Mandatare für sich gewinnen, beide Sitze der Wahlgemeinschaft sowie alle drei noch nicht deklarierten Kandidaten. Außerdem müssten das Liberale StudentInnen Forum (LSF) und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die beide über je ein Mandat verfügen, für die AG stimmen. Dennoch hat die AG am Freitag ihren Anspruch auf den ÖH-Vorsitz angemeldet.

VSStÖ erstmals stärkste Fraktion
Der VSStÖ wurde erstmals in der ÖH-Geschichte mandatsstärkste Fraktion. Dies liegt vor allem daran, dass er sich die Unterstützung von drei der bereits in den vergangenen Wochen bestimmten fünf Vertreter der großen Pädagogischen Akademien (PädAKs) sichern konnte. Nach Wählerstimmen wurde allerdings erneut die GRAS stärkste Liste (25,3 Prozent), obwohl sie im Vergleich mit den anderen großen Fraktionen (AG: 24,7 Prozent, VSStÖ: 21,2 Prozent) an den wenigsten Unis kandidiert hat. Das neue Wahlrecht hat übrigens vor allem den FLÖ genutzt: Sie erreichten mit rund 13 Prozent der Stimmen elf Mandate.

Die SPÖ sprach von einem "Erdrutsch-Sieg" des VSStÖ (SP-Chef Alfred Gusenbauer), will aber dennoch die von ihr eingebrachte Beschwerde gegen das "unfaire, ungleiche Wahlrecht" beim Verfassungsgerichtshof aufrecht halten. Zufrieden äußerte sich Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen: Das Ergebnis zeige, "dass die Regierung mit ihrem Versuch, die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden zu beschneiden, Schiffbruch erlitten hat."

Auch ÖVP zufrieden
Aber auch die ÖVP zeigte sich zufrieden: Dass die AG nur knapp hinter den GRAS stimmenmäßig zweitstärkste Fraktion geworden sei, sei "ein Ergebnis, das durchaus für die AG spricht", so Generalsekretär Reinhold Lopatka. Erst die Verhandlungen würden zeigen, wer in Zukunft den ÖH-Vorsitz stellen werde. Die Änderung des Wahlmodus sei richtig gewesen, wie die leicht gestiegene Beteiligung zeige. Diese wuchs im Vergleich zum letzten Urnengang vor zwei Jahren von 29,9 auf 30,5 Prozent.
(apa/red)