Deutschland-Wahlen: Bundespräsident Köhler kündigt Sondierungsgespräche an

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler will noch vor dem 1. Juli mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die Vertrauensfrage im Bundestag diskutieren. Er werde sich "ein eigenständiges Urteil bilden", betonte Köhler in einem "Zeit"-Interview. Die Grünen haben unterdessen bekräftigt, dass sie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 1. Juli nicht das Misstrauen aussprechen wollen. Die oppositionellen Unionsparteien kündigten einen Mobilisierungs-Wahlkampf an.

Er werde sich daran orientieren, wie seine Amtsvorgänger Gustav Heinemann bzw. Karl Carstens bei den Vertrauensfragen 1972 von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und 1982 von Helmut Kohl (CDU) und den damaligen Bundestags-Auflösungen entschieden hätten, sagte Köhler. Die Feststellung des Verfassungsgerichts, die Einmütigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien beim Anstreben von Neuwahlen als "Hinweis" zu betrachten, werde er zwar berücksichtigen. Er werde sich aber "ein eigenständiges Urteil bilden" und entscheiden, sagte Köhler. "Das ist meine Pflicht."

Um die Parlamentsauflösung zu erreichen, muss Schröder die Vertrauensfrage stellen und nach einem Scheitern Köhler bitten, Neuwahlen einzuleiten. Einen solchen Weg hatte zuletzt Kohl Ende 1982 beschritten. Das Bundesverfassungsgericht billigte Kohls Vorgehen zwar im Februar 1983. Es setzte aber in dem Urteil zur Vertrauensfrage zugleich Grenzen. Das Gericht räumte dem Bundespräsidenten in dem Prüfverfahren einen deutlichen Ermessensspielraum ein.

Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte am Mittwoch in Berlin, er gehe davon aus, dass Schröder und die SPD alleine für ein Scheitern des Vertrauensvotums sorgen würden. "Unser Vertrauen zum Bundeskanzler ist unerschütterlich", sagte er. Beck machte klar, dass er nicht mit verfassungsrechtlichen Problemen rechne. Er gehe von der staatspolitischen Vernunft aller Staatsorgane aus, sagte er. Das betreffe den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht.

Subventionen als großes Wahlkampfthema?
Schröder forderte am Mittwoch die Bundesländer auf, mit einem "ehrlichen und ernst gemeinten Subventionsabbau" die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Die Blockadepolitik der Union im Bundesrat gehe zu Lasten der Kommunen. "Ich hoffe, dass diese Blockade aufhebbar ist", sagte der Regierungschef. Wie die Kommunen lehnte Schröder Pläne der Union ab, den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit allein den Städten und Gemeinden aufzubürden. Der Sachverstand der Kommunen und der Arbeitsagenturen müsse genutzt werden.

Die Union will nach Angaben von CSU-Chef Edmund Stoiber im Falle eines Wahlsiegs Steuersenkungen durch Kürzungen gegenfinanzieren. Die Senkung der Einkommensteuersätze auf 12 bis 39 Prozent werde nicht durch Schulden finanziert, sondern durch Abbau von Subventionen und Vergünstigungen, sagte Stoiber der "Zeit". Zur Senkung der Lohnnebenkosten sollten die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden. Gestrichen werden soll demnach innerhalb von sechs Jahren die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge. "Die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt", sagte Stoiber. Auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer schloss Stoiber nicht aus. Das sei eine Frage der geplanten Steuerstrukturreform. "Für eine große Steuerstrukturreform sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen."

Der CSU-Chef warnte vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge nach einem Regierungswechsel: "Die Probleme, die sich stellen, werden wir nicht alle in einer Legislaturperiode lösen können." (apa/red)