Rot-Grüne Koalition in Deutschland einigt sich auf Fahrplan bis zur Neuwahl im Herbst

Im Vorfeld des Wahlkampfes zum Deutschen Bundestag haben die regierenden Parteien SPD und Grüne ihren Streit entschärft. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses lehnte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag zwar die Forderung der Grünen ab, schon jetzt zu erläutern, wie er am 1. Juli formell den Weg zu Neuwahlen frei machen will. Die Grünen gaben sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden Claudia Roth aber damit zufrieden, dass Schröder Vizekanzler Joschka Fischer "rechtzeitig" informiere.

Das Regierungsbündnis vereinbarte ein "Restprogramm" für die letzten Wochen der verkürzten Legislaturperiode, Wahltag ist voraussichtlich der 18. September. Trotz Widerstands am linken SPD-Flügel und Bedenken der Grünen am Finanzierungskonzept von Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Koalition die Senkung der Körperschaftsteuer verwirklichen. Auch die Ausweitung des Entsendegesetzes zur Einhaltung von Mindestlöhnen auf die gesamte Wirtschaft soll noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden, ebenso die Gesetze gegen Diskriminierung in Alltag und Beruf sowie zur Offenlegung von Managergehältern.

Vorbild Willy Brandt 1972
In Berlin wird inzwischen über ein Szenario spekuliert, das sich am Vorgehen von Bundeskanzler Willy Brandt im September 1972 orientiert. Nach diesem Planspiel könnten sich die Minister der Stimme enthalten, wenn Schröder am 1. Juli die Vertrauensfrage stellt. Damit hätte der Kanzler keine Mehrheit, er wäre formal gescheitert, ohne dass die Abgeordneten von SPD und Grünen gegen ihn stimmen müssten.

Roth beschrieb das Koalitionstreffen als "nicht routinemäßig freundlich". "Nach den überflüssigen Querschüssen in den letzten Wochen" gehe es nun um ein pragmatisches Miteinander. Angesichts der Erfolge von SPD und Grünen in den vergangenen sieben Jahren blickten die Regierungspartner nicht im Zorn zurück. Müntefering stellte nochmals eine Fortsetzung der Koalition in Aussicht, "wenn die Wähler uns das Mandat geben". Es sei aber nötig, dass sich im Wahlkampf jede Partei profiliere.

CDU/CSU: Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes
Auch in der Opposition fanden Weichenstellungen statt. Nach der am Montag offiziell erfolgten Nominierung von Angela Markel zur Kanzlerkandidatin von CDU/CSU, kündigte diese am Dienstag für den Fall eines Wahlsiegs die Rücknahme des umstrittenen Antidiskriminierungsgesetzes an. Dieses absurde Gesetz würde sicher zu den ersten gehören, die sie zurücknehmen wolle, sagte sie der Hamburger "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe).

Zudem kündigte die CDU-Vorsitzende an, Richtlinien der Europäischen Union nur noch eins zu eins umsetzen zu wollen. SPD und Grüne hätten hier immer noch draufgesattelt. Erneut offen ließ Merkel, ob sie nach einem Wahlsieg der Union die Mehrwertsteuer anheben will. Hier forderte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle Klarheit.

Merkel rief außerdem ihre Parteikollegen zu Ehrlichkeit im Wahlkampf auf. "Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten können." Zur Wahrheit gehöre, dass die die Staatsfinanzen zerrüttet seien. Andererseits wären einseitige Steuererhöhungen das falsche Signal. Beides müsse im Wahlprogramm der Union in Einklang gebracht werden. Es soll am 11. Juli beschlossen werden. Merkel kündigte an, eine von ihr geführte Bundesregierung werde "als erstes die Dinge anpacken, die unsere Wirtschaft behindern - an erster Stelle Bürokratie und Überreglementierung". Beides könne sehr schnell umgesetzt werden und koste nichts. (apa/red)