Samstag, 4. Juni 2005

"Nicht in meinem Namen": Hundertausend demonstrieren gegen Dialog mit der ETA

  • Regierung will unter Auflagen mit Separatisten verhandeln
  • Tausende fordern Wiederzulassung von Batasuna-Partei

Auf einer Großdemonstration in Madrid haben am Samstagabend mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Bereitschaft der spanischen Regierung protestiert, mit der baskischen Untergrundorganisation ETA zu verhandeln. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Nicht in meinem Namen" hatten mehrere Verbände von Terror-Opfern aufgerufen.

Sie werfen der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero vor, mit ihrer Bereitschaft zum Dialog die fast 850 von der ETA ermordeten Menschen zu verraten. Unter den Demonstranten waren auch Ex-Regierungschef Aznar und die Führung der konservativen Volkspartei (PP), der Aznar angehört. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 200.000, die Veranstalter sprachen von bis zu einer Million Demonstranten.

Die spanische Regierung ist prinzipiell bereit, mit den Separatisten der ETA über eine Friedenslösung für das Baskenland zu verhandeln. Zur Bedingung machte sie jedoch, dass die Organisation den bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit der autonomen Region aufgibt. Mit Ausnahme der PP hatten alle Parteien im Parlament die Position der Regierung unterstützt. Viele Opferverbände sowie die PP lehnen jeden Dialog ab und fordern, die ETA mit polizeilichen Mitteln zu besiegen.

Im baskischen Bilbao gingen gleichzeitig Tausende Menschen auf die Straße, um eine Wiederzulassung der verbotenen Baskenpartei Batasuna (Einheit) zu fordern. Batasuna gilt als politischer Arm der ETA. Parteichef Otegi war vergangene Woche wegen Unterstützung der ETA knapp zwei Tage in Haft genommen, danach aber auf Kaution wieder freigelassen worden.(apa/red)

4.6.2005 21:42