Wird Streit um Wahlgesetz beigelgt? Abbas verschiebt palästinensische Wahlen
- Hamas hatte mit einem Ende der Waffenruhe gedroht
- Konflikt mit Israel um Teilnahme der Radikalen
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat am Samstag die für den 17. Juli angesetzt gewesenen Parlamentswahlen im Westjordanland und im Gaza-Streifen per Dekret verschieben lassen. Die radikale islamische Hamas-Bewegung, die bei den Kommunalwahlen vom Dezember und Jänner große Erfolge auf Kosten der Fatah von Abbas verbuchen konnte, kritisierte in einer ersten Reaktion den Präsidentenerlass scharf.
In Gaza erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri, seine Organisation lehne die von Abbas dekretierte Wahlverschiebung ab. "Wir betrachten das als eine Verletzung aller palästinensischen Vereinbarungen und nationalen Abkommen", sagte er in Anspielung auf den Waffenstillstand. Die israelische Presse hatte geschrieben, die Fatah befürchte eine empfindliche Niederlage und einen Sieg der Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet. Die Fatah stellt derzeit drei Viertel der 88 Mitglieder des Legislativrates. Sie ist angesichts des Erstarkens der außerhalb der PLO stehenden radikalen Organisationen in der Defensive.
Abbas kündigte an, er werde einen neuen Wahltermin nach Konsultationen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen und der nicht im Legislativrat vertretenen Gruppen wie Hamas ansetzen. Am 23. Mai hatte die Wahlkommission empfohlen, den Wahltermin wegen organisatorischer Probleme zu verschieben. Sie benötige "mindestens zwei Monate" mehr, um die Wahl vorzubereiten, wenn der Urnengang nach den Bestimmungen des neuen Wahlgesetzes abgewickelt werden solle.
Clinch beim Thema Wahlverfahren
Der Präsident ist mit seiner eigenen Fatah-Partei wegen des Wahlverfahrens im Streit. Er favorisiert ein Verfahren mit einer nationalen Liste, während andere Kräfte in der Fatah eine Direktwahl in den Wahlkreisen bevorzugen. Einen Parlamentsbeschluss, zwei Drittel der Abgeordneten direkt und ein Drittel über Listenplätze bestimmen zu lassen, lehnt Abbas ab.
Israel hatte erklärt, die Teilnahme der Hamas an den Wahlen nur dann akzeptieren zu wollen, wenn der militärische Flügel der Organisation, die "Ezzedin el Kassam"-Brigaden (Izz el-Deen al-Qassam), vorher entwaffnet werde. Ministerpräsident Ariel Sharon warf Abbas vor, nicht entschieden genug gegen die militanten Organisationen vorzugehen. Abbas hat mit Hamas eine Art Stillhalteabkommen getroffen. Er gestand ihr zu, dass sie ihre Waffen behalten dürfe, solange sie diese nicht gegen Israel einsetze. Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin und dessen Nachfolger Abdelaziz Rantisi waren im Vorjahr Opfer "gezielter Tötungen" der israelischen Armee durch Raketenangriffe. (apa)
