Nach EU-Referenden: Gusenbauer gegen Verhandlungen mit der Türkei über Beitritt

Nach den gescheiterten Referenden für die EU -Verfassung in Frankreich und den Niederlanden plädiert SPÖ-Chef Gusenbauer für eine Kehrtwende in der EU-Politik. Im "Kurier" spricht er sich für den Stopp des Ratifikationsprozesses aus. Weiters ist Gusenbauer der Ansicht, dass es ohne EU-Verfassung keine Erweiterung um Rumänien und Bulgarien und keine Verhandlungen mit der Türkei geben könne.

Europa müsse in der Wirtschaftspolitik neue Wege gehen, so Gusenbauer. Wer glaube, nach den beiden Referenden einfach weitermachen zu können, "missachtet den Wählerwillen". Die Fortsetzung der Ratifikationen, für die sich Bundeskanzler Schüssel ausgesprochen hatte, sei "falsch", meinte Gusenbauer.

Die Konsequenz müsse vielmehr sein: "Stopp des Ratifikationsprozesses, Einberufen eines Europäischen Rates mit zwei Zielen: Erarbeiten einer neuen Verfassung durch einen Konvent, Kehrtwende der Wirtschafts- und Sozialpolitik". Dann müsse es eine EU -weite Abstimmung geben, so Gusenbauer.

Zu Rumänien, Bulgarien und der Türkei hielt Gusenbauer fest: "Die Verfassung wurde gemacht, weil es hieß, die EU der 25 funktioniert mit dem Nizza-Vertrag nicht. Jetzt sind wir wieder bei Nizza. Ohne neue Verfassung und ohne neuen Rahmen kann es keine Erweiterung und keine Türkei-Verhandlungen geben."

Außenministerin Ursula Plassnik bezeichnete die Ablehnung der europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden am Samstag als "Warnschuss", warnte zugleich aber vor einer resignativen Haltung in Europa. "Wir haben einen Warnschuss gehört, der uns alle angeht", sagte Plassnik vor dem Europa-Forum Wachau. Es bedürfe einer "neuen demokratischen Aufmerksamkeit nach innen".

"Wir müssen die Auswirkungen auf europäischer Ebene gründlich analysieren", sagte Plassnik. Zugleich erteilte sie "Wunderheilern und Besserwissern" eine Absage. "Sündenbock"-Erklärungen und Schulzuweisungen seien fehl am Platz.(apa)