Nach EU-Debakel: Schröder und Chirac plädieren für Fortsetzung der Ratifizierung

Ungeachtet des Scheiterns der Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden wollen der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac den Verfassungsprozess in der Europäischen Union fortsetzen. Beide Politiker seien sich bei einem Treffen am Samstagabend in Berlin einig gewesen, trotz der Kontroversen um das Vertragswerk die Idee einer europäischen Verfassung nicht fallen zu lassen, sagte der deutsche Regierungssprecher Bela Anda nach dem mehr als zweistündigen Treffen.

"Nichts ist wichtiger, als sich gerade jetzt in dieser schwierigen Phase zu Europa zu bekennen." Zugleich bekundeten Anda und sein französischer Kollege Jerome Bonnafont die Kompromissbereitschaft ihrer Regierungen in der Frage des europäischen Budgets beim EU-Gipfel am 16. und 17. Juni.

Chirac und Schröder seien sich einig gewesen, dass der Ratifizierungsprozess weiter gehen müsse, sagte Anda. Jedes Land habe das Recht und die Pflicht, sein Votum abzugeben. Die Idee der europäischen Verfassung dürfe nicht aufgegeben werden, man müsse die derzeitige Krise in Europa auf Basis der Idee dieser Verfassung lösen. Schröder sei der festen Auffassung, dass nur der europäische Rahmen dauerhaft Frieden, Wohlstand, Freiheit und Demokratie sichere.

Bonnafont sagte, Schröder und Chirac seien sich darin einig, die europäische Integration weiter voranzutreiben. Europa müsse gerade in diesen schwierigen Zeiten enger zusammen rücken, das müsse auch im Europäischen Rat seinen Ausdruck finden. Durch die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden seien Fragen deutlich geworden, die sich die Bevölkerung in beiden Länden stelle. Jetzt gelte es, Antworten auf diese Fragen zu finden. Die Besorgnis und Ängste der Bevölkerung in Europa sollen ernst genommen werden.

Beide Regierungssprecher betonten Kompromissbereitschaft auch in der Frage des umstrittenen EU-Budgets. "Die Haltung des Bundeskanzlers ist, dass alle sich bewegen müssen", sagte Anda. Deutschland sei dazu bereit und hoffe, dass sich auch andere bewegten. Bonnafont sagte, Chirac teile diese Meinung. Die Agrarsubventionen stünden aber nicht zur Disposition.

Ein ranghoher deutscher Regierungsvertreter hatte am Freitag auf einen Vorschlag der luxemburgischen EU-Präsidentschaft verwiesen, der niedrigere Beiträge Deutschlands als geplant vorsieht, aber mehr als die Regierung bisher akzeptiert hatte. Er signalisierte Bereitschaft, über die Grenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) hinauszugehen, nannte aber keine Zahlen.

Schröder und Chirac wollen am kommenden Freitag in Paris zu weiteren Gesprächen zusammenkommen. Am 13. Juni - nur drei Tage vor dem EU-Gipfel - trifft Schröder den britischen Premierminister Tony Blair in Berlin.(apa)