Regierungsumbildung in Frankreich: Neue Kabinettsmitglieder wurden offiziell ernannt

Vier Tage nach dem EU-Verfassungsreferendum hat Frankreich eine neue Regierung. Zum Außenminister wurde der bisherige Gesundheitsminister Douste-Blazy ernannt. UMP-Parteichef Sarkozy übernimmt mit dem Ehrentitel Staatsminister mit erweiterten Kompetenzen das Innenressort, das er bereits von 2002 bis Anfang 2004 geführt hatte. Verteidigungsministerin Alliot-Marie wurde im Amt bestätigt.

Das zentrale Ministerium für Beschäftigung, Sozialen Zusammenhalt und Wohnungsbau ging an Borloo. Der neue Premierminister Villepin hatte die Beschäftigungspolitik zum zentralen Thema seiner Arbeit bis zu den Wahlen in zwei Jahren erklärt. Die Namen des neuen Kabinetts wurden vor dem Elyseepalast verlesen.

Der französische Senat wird am Donnerstag kommender Woche über die Regierungserklärung Villepins abstimmen. Das kündigte der Präsident der zweiten Parlamentskammer, Poncelet, am Donnerstag in Paris an. Vor der Nationalversammlung will Villepin am Mittwochnachmittag seine erste Regierungserklärung abgeben.

Es wird erwartet, dass der neue Regierungschef vor den Abgeordneten nach einer Generaldebatte die Vertrauensfrage stellen wird. Vertrauensvoten im Senat sind in der französischen Verfassung dagegen nicht vorgesehen. Ein Regierungschef kann die Senatoren um ihre Zustimmung zu seiner Regierungserklärung bitten. Dies soll nächste Woche zum 15. Mal seit 1975 erfolgen. Frankreichs bürgerliches Regierungslager hat in beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit.

(apa)