Österreicher sollen über EU-Verfassung abstimmen: FPÖ kündigt Volksbegehren an

Die FPÖ startet ein Volksbegehren in Sachen EU. Konkret wird sich die Initiative für eine österreichische Volksabstimmung über die europäische Verfassung, gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für die Beibehaltung der Neutralität einsetzen. Die FPÖ werde auf diesem Weg "bis zum Umfallen" für die österreichischen Interessen kämpfen, versprach Parteichef Heinz-Christian Strache.

Wann das Volksbegehren stattfindet, kann man vorerst nicht sagen. Frühestens werde es aber angesichts des Fristenlaufs im Herbst abgehalten, erklärte der FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Auf Ziele wollte er sich nicht einlassen. Zunächst werde man die für die Einleitung notwendigen 8.032 Unterschriften sammeln, für die parlamentarische Behandlung des Begehrens bräuchte man 100.000 Unterstützungen. Der genaue Text wird in den nächsten Tagen ausgearbeitet.

Die Zielrichtung der Aktion ist aber schon jetzt klar. Die FPÖ lehnt die Verfassung in der vorliegenden Form ab und will ein Zurück an den Start. Schließlich seien die Österreicher "immer grantiger", dass sie im Gegensatz zu den Bürgern anderer EU-Länder nicht über den Vertragstext abstimmen dürften, glaubt Strache zu wissen.

Strache: Franzosen retten Österreichs Neutralität
Dass es jetzt doch noch eine Chance gebe, verdanke man den Franzosen und ihrem Nein zur Verfassung, betonte der FPÖ-Chef: "Vive la France. Ihr habt unsere österreichische Souveränität gerettet, unsere Neutralität und den Staatsvertrag gerettet."

Überhaupt hält man in der FPÖ das Projekt nach der Ablehnung durch die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande für nicht mehr realisierbar. Die EU - für Strache eine "pervertierte Gesellschaft" - sei "gescheitert", die Verfassung "tot", so die Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz.

Blaue wünschen "Europa der Vaterländer"
Grundsätzlich wird solch ein Grundgesetz für die Union aber nicht abgelehnt. Er könne sich das durchaus vorstellen, meinte Mölzer. Nur müsste die ganze Sache dann wesentlich demokratischer angegangen weren. Es könne nicht so sein, dass weiter über die Bürger drübergefahren werde, wie dies beispielsweise Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auch jetzt nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden auf EU-Ebene vorschlage.

Bevorzugt würde von den Blauen künftig ein "Europa der Vaterländer", wie es Rosenkranz formulierte. Der Föderalismus müsse gestärkt, der Zentralismus geschwächt werden, betonte Strache. Es bedürfe "nationaler Schutzmaßnahmen". (apa/red)