Nächste Niederlage für die EU-Verfassung:
Auch Niederlande lehnt den Vertrag klar ab!

Nächste Schlappe für die EU: Nach den Franzosen lehnten auch die Niederländer die Verfassung mit deutlicher Mehrheit ab. Die Krise um das Reformwerk wird somit weiter verschärft. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollen nun Mitte Juni einen Ausweg suchen.

Laut dem vorläufigen Endergebnis lehnten die Niederländer mit 61,6 zu 38,4 Prozent die EU-Verfassung ab. Wie die Nachrichtenagentur ANP meldete, lag die Wahlbeteiligung bei dem Referendum bei 62,8 Prozent. Es stünden lediglich noch einige Ergebnisse von Briefwählern aus. Das offizielle Endergebnis wird für den 6. Juni erwartet.

Die Ablehnung war damit noch größer als in Frankreich. Die Beteiligung war mehr als doppelt so hoch wie erforderlich, um das Referendum politisch bindend zu machen.

EU will Ratifizierung trotzdem fortsetzen
Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sprach von einem klaren Signal. Jedoch warb er wie EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsident Jacques Chirac, Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder und führende EU-Parlamentsvertreter dafür, die Ratifizierung in der übrigen EU fortzusetzen. Der britische Außenminister Jack Straw ließ allerdings offen, ob seine Regierung das für 2006 geplante Referendum noch abhält.

Der Ausgang war trotz der Unterstützung der großen niederländischen Parteien für die Verfassung nach zahlreichen negativen Umfragen erwartet worden. Kritik gab es in der Bevölkerung an dem Euro und Sorge vor einem Kontrollverlust an die EU in Fragen wie der Einwanderungspolitik. Die Parteien haben angekündigt, das nicht bindende Ergebnis zu respektieren, wenn die Beteiligung über 30 Prozent liegt.

Der prominente Verfassungsgegner Geert Wilders rief Balkenende zum Rücktritt auf. "Wenn zwei Drittel des Parlaments für die Verfassung sind und zwei von drei Menschen in diesem Land dagegen, dann zeigt das, dass viel falsch läuft."

Verfassung benötigt Zustimmung aller Länder
Juncker kündigte in Brüssel an, er werde dem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni Vorschläge präsentieren, um die Handlungsfähigkeit der Union unter Beweis zu stellen. Ein Beschluss für ein Ende des Ratifizierungsprozesses komme nicht in Frage. Auch andere Länder hätten das Recht ihre Ansicht zu äußern. Anschließend sollten EU-Staaten überlegen, was zu tun ist, sagte der luxemburgische Regierungschef.

Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten zustimmen. Bisher haben neun Staaten zugestimmt, davon nur Spanien mit einem Referendum. Juncker äußerte sich besorgt über das luxemburgische Referendum am 10. Juli.

Großbritannien denkt an Absage des Referendums
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief die EU-Staaten auf, vor dem Gipfel keine einseitigen Schritte zu unternehmen. Einseitige Entscheidungen könnten einen Konsens aller EU-Staaten erschweren. Der Gipfel müsse klar machen, wie es weiter geht.

Besonders Großbritannien gilt in der EU als Wackelkandidat bei der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Straw ließ wie bereits nach der französischen Volksbefragung offen, ob seine Regierung ihr Referendum noch abhält. Für den innenpolitisch angeschlagenen Premierminister Tony Blair könnte ein Referendum eine bittere und gefährliche Niederlage bringen. Straw sagte, es stellten sich "grundlegende Fragen an uns alle über die künftige Richtung Europas". Er kündigte erneut an, sich im Parlament zu den Folgen der Abstimmungen zu äußern.

Schröder: "Nicht aufgeben"
Schröder warb dafür, die Verfassung nicht aufzugeben. "Die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung darf nicht zur allgemeinen Krise Europas werden", mahnte er. "Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zu den Zielen und Prinzipien der europäischen Einigung."

Als erste Regierung rief Tschechien dazu auf, den Ratifizierungsprozess zu verlängern. Bisher sollen alle EU-Staaten bis November kommenden Jahres in Parlamenten oder Referenden entscheiden. Regierungschef Jiri Paroubek sagte, er werde für eine Verlängerung der Frist werben, damit Länder wie Frankreich mehr Zeit bekommen, ihre Position zu überdenken. (apa/red)