Niederlande stimmt über EU-Verfassung ab: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Die Beteiligung am niederländischen EU-Verfassungsreferendum hat am Mittwochnachmittag die Schwelle überschritten, ab der die politischen Parteien den Volkswillen respektieren wollen. Wie der Fernsehsender RTL berichtete, gaben bis etwa 17.00 Uhr mehr als 30 Prozent der 12,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Laut Umfragen ist drei Tagen nach dem "Nein" der Franzosen auch im EU-Gründungsmitglied Niederlande eine Ablehnung mit rund 60 Prozent zu erwarten.

Anders als in Frankreich ist die niederländische Referendumsentscheidung nicht für das Parlament bindend. Die großen Parteien haben aber angekündigt, das Ergebnis zu respektieren, wenn die Beteiligung mehr als 30 Prozent erreichen sollte. Eine erste Hochrechnung wird in der ersten halbe Stunde nach dem Ende der Abstimmung um 21 Uhr erwartet.

Balkenende betonte am Dienstagabend in einer Fernsehsendung erneut, dass ein negativer Ausgang nicht zum Rücktritt seines Kabinetts führen werde. In Frankreich trat Premier Jean-Pierre Raffarin nach dem gescheiterten EU-Referendum zurück und die Regierung umgebildet.

Es ist das erste Mal, dass die Niederländer über einen EU-Vertrag per Referendum entscheiden. Neun EU-Staaten haben die Verfassung bereits ratifiziert, darunter auch Deutschland. Damit sie in Kraft treten kann, muss sie von allen 25 EU-Staaten bestätigt werden. Der Ratifizierungsprozess soll auch bei einem Nein der Niederländer zunächst fortgesetzt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem nächsten Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel dann über das weitere Vorgehen beraten.

Deutliches Nein erwartet
Wie bei dem Referendum in Frankreich am vorigen Sonntag wird auch in den Niederlanden mit überwiegender Ablehnung der EU-Verfassung gerechnet. Allerdings schöpften die Verfechter der Zustimmung, unter ihnen Regierungschef Jan Peter Balkenende, etwas Hoffnung aus den Ergebnissen letzter Umfragen. Danach soll die Quote der Ablehnung von 60 auf 54 Prozent gefallen sein. Zusammen mit den Stimmen von bisher unentschiedenen Wählern könnte eventuell doch noch ein kleines Plus der Zustimmung entstehen, hofften Optimisten.
(apa)