Nach Regierungsumbildung: Chirac will mit
neuen Kräften Arbeitslosigkeit bekämpfen

Frankreichs Präsident Jacques Chirac will nach dem Nein seiner Landsleute zur EU-Verfassung den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärken und an der "großen europäischen Ambition" Frankreichs festhalten. Chirac forderte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache eine "nationale Mobilisierung". Die Arbeitsmarktpolitik sei "Priorität des Regierungshandelns" unter dem neuen Premier Dominique de Villepin, sagte Chirac. Dabei solle nicht die angelsächsische Welt als Modell dienen. Vielmehr gehe es darum, eine Mischung aus Privatinitiative, Solidarität und sozialem Dialog zu finden, sagte Chirac.

Das Nein zur Verfassung bringe für Frankreich und Europa eine Periode der "Schwierigkeiten und Ungewissheiten" im "weltweiten Wettbewerb".

Chirac bestätigte, dass er seinem innerparteilichen Rivalen, dem UMP-Chef Nicolas Sarkozy, eine herausgehobene Stellung im Kabinett angeboten und dass dieser das Angebot angenommen habe. Noch vor einem halben Jahr hatte der Präsident für Sarkozy eine Verknüpfung von Partei- und Regierungsamt abgelehnt. Die Einzelheiten der Regierungsumbildung sollen in den kommenden Tagen festgelegt werden. Bei der von Chirac eingeleiteten Volksabstimmung zur EU-Verfassung hatten zahlreiche Franzosen aus Unzufriedenheit mit der Regierung mit Nein gestimmt. Die Arbeitslosenquote war in den vergangenen Jahren von rund sieben auf zehn Prozent gestiegen. Der am Dienstag entlassene Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte wiederholt eine Trendwende versprochen.

"Wir können nicht unser wirtschaftliches und soziales Modell erhalten und unsere Werte in die Welt tragen, ohne unseren Platz in Europa auszufüllen", sagte Chirac, der seine Landsleute vergeblich zur Annahme der EU-Verfassung aufgefordert hatte. Als Konsequenz aus der Ablehnung der Verfassung hatte er Raffarin nach drei Jahren entlassen. Sarkozy soll nach Angaben von Vertrauten in der Regierung Villepin Vize-Premier werden und dazu wieder das Amt des Innenministers übernehmen, das er bereits bis zum Frühjahr 2004 ausgeübt hatte.

Villepin lobte das "mutige und entschlossene Handeln" seines Vorgängers, von dem er sich in den vergangenen Wochen noch offen abgegrenzt hatte. Raffarin habe Reformen eingeleitet, die "wichtig, schwierig und unumgänglich" gewesen seien, sagte Villepin nach der Amtsübergabe im Pariser Hotel Matignon, dem Amt des Regierungschefs. Raffarin bezeichnete den neuen Regierungschef als "Wunschnachfolger".

Die genaue Zusammensetzung der Regierung soll nach Angaben von Villepins Mitarbeitern "bis Ende der Woche" bekannt gegeben werden. Der 51-jährige Villepin ist weltweit aus seiner Zeit als Außenminister vom Mai 2002 bis März 2004 bekannt. Damals trat er in enger Abstimmung mit Chirac als Gegenspieler der US-Regierung im Ringen um den Irak-Krieg auf. Chirac baute ihn konsequent für das höchste Regierungsamt auf. (apa/red)