Nach Frankreichs 'Non' zur EU-Verfassung:
Plassnik sieht Ratifikation nicht gestoppt

Trotz des Neins der Franzosen zur EU-Verfassung "geht der Ratifikationsprozess voran". Dies erklärte Außenministerin Ursula Plassnik (V) in der "ZIB 2" am Montagabend. "Es kann nicht sein, dass die Franzosen andere Länder daran hindern, ihre Auffassung zum Verfassungsvertrag zum Ausdruck zu bringen", sagte sie.

Die Außenministerin warnte außerdem vor "Patentrezepten und Schnellschüssen". Zunächst müsse man die Aufmerksamkeit auf die Ursachen für das Ergebnis der Volksabstimmung legen. Erst nach diesem "Befund" könne man eine "gezielte Therapie" anwenden. Plassnik vermutet eine Fülle von Ursachen. "Manche wollen mehr Europa, mache weniger Europa." Dies sei so, als ob man in einem Auto "gleichzeitig Gas gibt und auf die Bremse steigt". Auch Ängste spielten eine Rolle.

Doch viele dieser Ängste hätten mit der EU und dem Verfassungstext gar nichts zu tun. "Man kann Europa nicht verantwortlich machen für Ereignisse, die nichts mit Europa zu tun haben."

Die Außenministerin wandte sich auch gegen Nachverhandlungen. Der Verfassungsvertrag sei jahrelang verhandelt worden. Das Ergebnis sei ein Kompromiss der 25 EU-Staaten. Jetzt einzelne Teile aufschnüren, wäre "zu leicht", sagte Plassnik. Der Kompromiss sei in jedem Fall ein "Fortschritt gegenüber dem, was wir jetzt haben".

Das französische Referendum habe gezeigt, "zu welchen Ergebnissen es kommen kann, wenn man einen Fleckerlteppich hat". Wenn also einige Länder die Verfassung per Abstimmung, andere durch das Parlament ratifiziere. Dies sei auch eine Chance. So könne es laut Plassnik sein, dass die "Stunde der Idee" einer gesamteuropäischen Volksabstimmung, die Österreich seit 1996 verfolge, "jetzt kommt".
(apa/red)