Nach Frankreich-Nein zur EU-Verfassung: Schüssel & Fischer vs. schnelle Antworten

Nach dem mehrheitlichen Nein der Franzosen zur EU-Verfassung hat man sich auch in Österreich auf Ursachenforschung begeben und die Auswirkungen auf die Alpenrepublik analysiert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Bundespräsident Heinz Fischer waren sich einig, dass "schnelle, glatte Antworten" bzw. "Schnellschüsse" nicht angebracht seien. BZÖ-Chef Jörg Haider möchte ein neuerliches Ratifizierungsverfahren in Österreich, bei dem auch die Bevölkerung befragt werden soll.

Schüssel stellte sich neuerlich klar hinter den Verfassungstext und zeigte sich "traurig" über das Nein der Franzosen. Er sprach sich gegen "passives Abwarten" und für eine "pro-aktive Strategie" aus, ohne diese näher zu definieren. Demnächst will er erste Gespräche mit dem luxemburgischen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker führen. Vorerst riet der Kanzler, "Ruhe zu bewahren" und sich mit Kommentaren zurückzuhalten. Nun müsse sich einmal Frankreich überlegen, "wie seine Antwort ausfällt". Grundsätzlich sehe er aber nicht ein, warum ein Land die anderen aufhalten können solle, sagte Schüssel.

Der Kanzler bekräftigte auch neuerlich, dass er eine EU-weite Volksabstimmung für sinnvoll erachten würde. Eine solche wäre auch für Fischer "richtiger" gewesen. Der Bundespräsident sprach von einem "Signal, das ernst zu nehmen" sei. Die EU habe aber ihre Institutionen, womit der Ratifizierungsprozess weitergehen werde. Bei der Entscheidung der Franzosen habe wohl auch die Sorge um zu geringen sozialen Zusammenhalt in der EU und ein gewisses Unbehagen über die Verwaltung in Brüssel eine Rolle gespielt, glaubt Fischer.

In den zahlreichen Stellungnahmen aus dem blau-orangen Lager zeigte man sich durchwegs erfreut über das Nein zur EU-Verfassung. Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner (B) forderte ein "Zurück an den Start". Sein Parteichef, Kärntens Landeshauptmann Haider, sah eine "Riesenchance", doch noch eine Volksabstimmung in Österreich zu bekommen. Er forderte auch Fischer nochmals auf, die EU-Verfassung nicht zu unterzeichnen.

Für die FPÖ fühlte sich die Abgeordnete Barbara Rosenkranz durch das Nein vollinhaltlich bestätigt. Die Forderung nach einer EU-weiten Abstimmung nannte sie eine "reine Alibireaktion". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte wiederum Außenministerin Ursula Plassnik (V) für ihre Aussage, in Österreich habe es ein überwältigendes Votum für die Verfassung gegeben. Damit habe sich gezeigt, dass sie "des Pudels Kern auch nach der Botschaft aus Frankreich nicht begriffen" habe. Es sei "völliger Unsinn", dass die Meinung der Regierungs- und Parlamentsakteure jener der Bevölkerung entspreche.

Ebenfalls "Zurück an den Start" will SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er will die Verfassung völlig neu verhandelt wissen. Es sei "sicher ein Fehler" gewesen, dass die Abstimmungen "in Form eines Fleckerlteppichs" stattfinden. Der zweite Fehler sei, dass sich Europa von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt habe. SP-Klubchef Josef Cap hatte noch in der Nacht auf Montag einen Erweiterungsstopp gefordert.

Für die Grünen kündigte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig an, das Projekt EU-Verfassung noch nicht aufgegeben zu haben. Auch sie will europaweit eine Volksabstimmung abhalten. Wenn bei dieser die Mehrheit der Bevölkerung und drei Viertel der Nationalstaaten Ja sagen, sollte die Verfassung in Kraft treten, so Glawischnig.

Und der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin forderte einen grundsätzlichen, echten demokratischen Neustart der EU. Der negative Ausgang des Referendums stellt für ihn "das massive Aufbegehren gegen das 'Schlecht-regiert-werden' von oben" dar. (apa)