Raffarin geht nach dem französischem EU-Referendum: De Villepin wird neuer Premier

Als Konsequenz aus der Niederlage im Kampf um die EU-Verfassung hat der französische Präsident Jacques Chirac am Dienstag den Regierungschef gewechselt und den bisherigen Innenminister Dominique de Villepin zum Ministerpräsidenten ernannt.

Chirac und Villepin gaben zunächst keine weiteren Veränderungen im Kabinett bekannt. Chirac wollte sich am Abend an die Nation wenden und das Programm der neuen Regierung vorstellen, die Frankreich bis zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Jahr 2007 führen soll. Der 51-jährige Villepin ist ein enger Verbündeter des seit zehn Jahren amtierenden Präsidenten und galt daher als einer der Favoriten für das Amt. Er folgt Jean-Pierre Raffarin nach, dessen Ablösung nach dem deutlichen Nein der Franzosen zur EU-Verfassung erwartet worden war. Villepin soll der Regierung die neuen Impulse geben, die Chirac den Franzosen am Sonntag versprochen hatte.

Umfragen zufolge haben viele Bürger die Gelegenheit des Referendums für einen Denkzettel an die konservative Regierung genutzt. 71 Prozent der Franzosen sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für Raffarins Ablösung aus. Raffarins Regierung stand vor allem für ihre Wirtschaftsreformen unter Kritik, die der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht den erhofften Aufschwung gebracht haben. Die Zahl der Arbeitslosen im Land verharrte im April Daten vom Dienstag zufolge bei einem Anteil von 10,2 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit November 1999.

Weitere Regierungsumbildungen erwartet
Weitere Veränderungen im Kabinett wurden für Mittwoch erwartet. Einige politische Beobachter gingen davon aus, dass die Runde verkleinert wird. In der Wirtschaft war der Chef der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, für das Amt des Ministerpräsidenten favorisiert worden. "Alle anderen gelten nicht als wirkliche Veränderung für Frankreich", sagte der Co-Direktor für europäische Wirtschaft bei der Bank of America in London. "Für diejenigen, die Reformen in Frankreich haben wollen, gibt es keine Alternative zu ihm." Sarkozy gilt allerdings als größter innerparteilicher Konkurrent Chiracs und macht keinen Hehl aus seinem Interesse, den Präsidenten in zwei Jahren abzulösen. Nun soll Sarkozy offenbar neuer Innenminister werden. Das erklärte der UMP-Abgeordnete Yves Jego am Dienstag im Radio France-Info. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Vor seiner Zeit als Innenminister hat Villepin Frankreichs Außenpolitik vertreten. Er verschaffte seinem Land viel Respekt, als er gegen die USA und Großbritannien die französische Ablehnung des Krieges im Irak vertrat.

Raffarin verteidigte den Reformkurs seiner Regierung in den vergangenen drei Jahren. Die Reformen etwa in der Rentenpolitik und beim Kampf gegen die Kriminalität seien "schwierig und nützlich" gewesen, sagte er nach seinem Rücktritt am Dienstag. "Was für die Nation heilsam ist, wird nicht ohne Tadel aufgenommen", sagte Raffarin unter Hinweis auf Umfragen, die ihm in den vergangenen Monaten eine zunehmende Unbeliebtheit bescheinigt hatten. Raffarin betonte, er habe Präsident Jacques Chirac bereits am 18. Mai grundsätzlich seinen Rücktritt angeboten. Dies habe er "unabhängig vom Ausgang des Referendums" getan.

Sozialisten nach Votum gespalten
Die französischen Sozialisten sind nach der Volksabstimmung tief gespalten. Ihre Anhänger stimmten mehrheitlich mit Nein, obwohl die Parteiführung und eine Mehrheit der Parteimitglieder für das Ja waren. Sozialistenchef Francois Hollande will indes im Amt bleiben. Ex-Kulturminister Jack Lang sprach von einer "schweren Krise der Linken" und schlug die Gründung einer neuen Bewegung namens "Lasst uns das Morgen erfinden" vor. Hollandes Parteivize, Ex-Premier Laurent Fabius, war für das Nein eingetreten. Er wollte sich am Montagabend erstmals im Fernsehen äußern.

Chirac diskreditiert
Nach dem Debakel des EU-Referendums sehen die Franzosen Chirac diskreditiert. Obwohl 55 Prozent der Ansicht sind, Chirac werde sich davon nicht mehr erholen, sind nur 37 Prozent für vorgezogene Präsidentenwahlen. Doch 71 Prozent wollen einen schnellen Rücktritt des Premierministers Jean-Pierre Raffarin und eine relative Mehrheit von 48 gegen 46 Prozent tritt für vorgezogene Parlamentswahlen ein. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Louis Harri für die Zeitung "Libération" hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. (apa/red)