Klares Nein in den Niederlanden: Nächste Schlappe für die EU-Verfassung im Anrollen!

Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung haben die Befürworter des Vertrags ihre Anstrengungen verstärkt, die Niederländer am Mittwoch zu einer Zustimmung zu bewegen. Eine in der Nacht veröffentlichte Umfrage wies den Anteil der Gegner bei 60 Prozent aus.

Umfragen belegten am Tag vor dem Referendum allerdings eine Stärkung des gegnerischen Lagers. "Die Chance, dass eine Mehrheit am Mittwoch für die Verfassung stimmt, ist sehr klein geworden", sagte der Meinungsforscher Maurice De Hond. "Der jüngste Schwung für die Befürworter ist wegen des Ergebnisses in Frankreich abgebrochen." Eine neuerliche Ablehnung in einem Gründerland der Europäischen Union (EU) droht den Vertrag und die damit angestrebten Reformen vorerst zu stoppen.

Werben mittels Zeitungsinseraten
In den niederländischen Tageszeitungen erschienen am Dienstag zahlreiche Anzeigen, in denen die Bürger zur Teilnahme an dem Referendum aufgefordert wurden. "Ich habe einige Erfahrung mit Europa", erklärte beispielsweise der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, in einem Aufruf der niederländischen Regierung im "Algemeen Dagblad". "Die Verfassung stärkt Europa und damit die Niederlande." Dagegen erklärte eine Gruppe unter dem Namen "Die Stimme der Moral: "Den 66.000 Worten der europäischen Verfassung möchten wir eines hinzufügen: Nein."

Die Franzosen stimmten am Sonntag mit rund 55 Prozent deutlicher als erwartet gegen den Vertrag und stürzten die EU damit in eine politische Krise. Wie die französische Regierung steht auch der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende vor dem Problem, dass die Bürger seines Landes eine tiefe innenpolitische Unzufriedenheit mit der EU-Abstimmung verknüpfen. Ein schleppendes Wirtschaftswachstum, eine steigende Arbeitslosigkeit, Ausgabenkürzungen sowie nicht zuletzt eine heftige Diskussion über die Integration von Einwanderern hat Balkenendes Mitte-rechts-Regierung unpopulär gemacht.

"Die Niederländer können sich entscheiden, ob sie über die Vergangenheit klagen oder die Zukunft verbessern wollen", sagte die Vize-Chefin von Balkenendes Koalitionspartner D66, Lousewies van der Laan. "Auch wenn es in den Niederlanden zu einem 'Nein' kommt, liegen die Probleme noch immer auf dem Tisch."
(apa)