Nach "Nein" zur EU-Verfassung: Pariser Regierung vor völlig neuer Ausrichtung

Mit Ausnahme der Regierungsvertreter sind sich beinahe alle politischen Verantwortungsträger in Frankreich einig darin, dass die deutliche Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Franzosen bei der Volksabstimmung am Sonntag nicht nur gegen Europa, sondern auch gegen die Pariser Regierung gerichtet ist. In ersten Reaktionen haben der Rechtsaußen Philippe de Villiers (MPF) und der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen (FN) Präsident Jacques Chirac (UMP) zum Rücktritt aufgefordert.

Der sozialistische Ex-Minister Jack Lang (PS) ging zwar nicht bis zur Rücktrittsforderung, interpretierte das Wahlergebnis allerdings auch in dem Sinne, dass die Franzosen nach zehn Jahren "die Nase voll haben" von der Präsidentschaft Chiracs.

Präsident Chirac selbst, der bereits vor dem Referendum klargestellt hatte, dass er auch im Falle eines negativen Votums nicht zurücktreten werde, nahm die Niederlage in einer Ansprache Sonntagabend als "demokratische Entscheidung des Volkes zur Kenntnis". Zugleich kündigte er aber auch einen "starken neuen Impuls für die Aktion der Regierung" an. Worin dieser "Impuls" genau bestehen werde, wolle er "bereits in den nächsten Tagen" ankündigen, so der Neogaullist.

Außer Frage steht wohl damit, dass die Zeit von Premier Jean-Pierre Raffarin (UMP) als Regierungschef vorüber ist. Dies hatte Raffarin selbst bei seiner Stimmabgabe am Sonntag durchblicken lassen, als er Journalisten gegenüber sagte, dass unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung über die europäische Verfassung "die Entscheidungen schon bereit" seien.

Diese Botschaft griff unmittelbar der Chef der konservativen Regierungspartei Union für eine Volksbewegung (UMP), Nicolas Sarkozy, auf, der unmittelbar nach Chirac im Fernsehen das Wort ergriff. Es sei ein "tiefes, schnelles und starkes" Umdenken in der französischen Politik nötig, hämmerte der parteiinterne Rivale Chiracs, der aus seinen Ambitionen für den Elysee-Palast kein Hehl macht. Man müsse Europa demokratischer gestalten und wieder "in den Dienst der Völker stellen", meinte Sarkozy und nannte als vorrangige Besorgnisse die Vollbeschäftigung, die Immigrationskontrolle und den Kampf gegen die Unternehmensabwanderungen. (apa)