Gründungskonvent des steirischen BZÖ: Haider warnt zum Wahlauftakt vor Rot-Grün

Heftige Attacken zur Einstimmung auf den BZÖ-Gründungskonvent und für den steirischen Landtagswahlkampf ritt BZÖ-Bundesobmann Jörg Haider. Der Kärntner Landeshauptmann warnte vor dem "abschreckendem Beispiel Deutschland" und vor Rot-Grün in Österreich, und lobte die BZÖ-Politik besonders im Hinblick auf Steuerreform und Asylpolitik als vorbildlich. Die steirische Landespolitik sei gekennzeichnet vom "Familienzwist im Hause ÖVP", hier müsse das BZÖ ein Angebot machen, so Haider am Samstag in der halbvollen Hartberger Stadtwerke-Halle.

Haider, der fast eine Stunde zum Gründungskonvent zu spät kam, zog bei seiner Rede die üblichen Register: heftige Kritik an Opposition, der rot-grünen Regierung in Deutschland, der EU bei gleichzeitig verhaltener Kritik am Koalitionspartner ÖVP, mit einigen Seitenhieben gegen die "Alt-FPÖ". Der Bündnis-Chef warnte vor deutschen Verhältnissen mit "Schröder und dem Turnpatschen-Terroristen von einst, Fischer". Man müsse rechtzeitig davor warnen, damit nicht in Österreich ein Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und ein Finanzminister Alexander van der Bellen (G) in der Regierung säßen. "Da lohnt es sich allemal noch, politisch aktiv zu sein", rief der Landeshauptmann zu politischer Betätigung auf Seiten des BZÖ auf.

Heftiger wurde Haider schon gegenüber Grünen und Sozialdemokraten hinsichtlich Steuerreform, Asylpolitik und den heurigen Gedenkfeiern. "Da werden hypertrophische Feiern zu 60 Jahren und 50 Jahren Jubiläen veranstaltet. Das ist nur Rückblick, und wenn einer dann so redet wie es nicht passt, dann wird er mit der Moralkeule niedergehauen," sagte Haider.

Als Empfehlung für die BZÖ-Politik nannte Haider die Steuerreform, "für deren Erreichen uns Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel im Jahr 2002 nach Knittelfeld noch den Sessel vor die Tür gestellt hat." Diese Steuerreform sei jener entscheidende Punkt, warum es in Österreich gut stehe und im Gegensatz dazu in Deutschland das Chaos herrsche. In Sachen steirischer Landespolitik meinte der BZÖ-Bundeschef, da könnte sich die Steiermark etwas von Kärnten abschauen. "Wir siedeln in Klagenfurt einen Technologiepark an statt einen Tierpark", spielte Haider auf ein Thema der steirischen Landespolitik an. Man müsse sich nur ansehen, was die Landespolitik alles in den vergangenen Jahren vermurkst habe. Das reiche von Spielberg bis zur EStAG.

In der Steiermark sei die Situation so, dass es ja in Graz sogar 20 Prozent KPÖ-Wähler gebe, weil die FPÖ eben so schwach geworden ist. Es sei das Angebot, das fehlt, und das werde das BZÖ machen, aber ohne die vielen Mitläufer, die beim ersten Gegenwind umfallen. Das BZÖ sorge dafür, dass es den Leuten gut gehe, sagte Haider, das beweise man dort, wo man politische Verantwortung habe, wie etwa in Kärnten.

Grosz zum steirischen Bündnisobmann gewählt
Der ehemalige Sprecher des früheren Sozialministers Herbert Haupt (B) und jetzige Pressemann von Sozial-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (B), Gerald Grosz, wurde einstimmig am Samstagmittag vom Gründungskonvent des steirischen BZÖ zum Bündnisobmann Steiermark gewählt. Im fünfköpfigen Bündnisteam Steiermark befinden sich nach der offenen Abstimmung die frühere FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann, der Haider-Vertraute Harald Fischl, die beiden BZÖ-Landtagsabgeordneten Franz Lafer und Kurt List sowie der Grazer Kommunalpolitiker Markus Leyacker-Schatzl.

Die Wahl der führenden Köpfe des steirischen BZÖ gestaltete sich nahezu vollständig harmonisch. Das Bündnisteam und Grosz als Landeschef wurden von den 81 Wahlberechtigten Gründungsmitgliedern einstimmig gekürt. Gleiches galt für das so genannte Steiermark-Team - die um einen Vertreter eines der steirischen Wahlkreise erweiterten Angehörigen des Bündnis-Teams und des Steiermark-Teams - sowie für die Zusammensetzung des Bündnis-Schiedsgerichts. Vorsitzender des Bündnis-Schiedsgerichts ist der frühere Bundesrat Paul Tremmel, weiters gehört auch der frühere Nationalratsabgeordnete Norbert Stafanella zum Team.

Einzig der Finanzreferent, der statutengemäß extra gewählt wurde, musste zwei Gegenstimmen hinnehmen: dabei handelt es sich um den auch zum Bündnisteam gehörenden Fürstenfelder Gemeinderat Harald Fischl. Einmütig angenommen wurde auch das Organisationsstatut.

Der Hartberger Veranstaltungsort, die Stadtwerke-Halle, war entgegen der Erwartungen der BZÖ-Spitze nicht vollständig gefüllt. Von den rund 300 Plätzen im Saal waren nur rund 120 besetzt. Vor der Rede von Bundesobmann Jörg Haider gaben auch die Minister Ursula Haubner, Hubert Gorbach und Karin Miklautsch sowie die Wiener BZÖ-Abgeordnete Heike Trammer den steirischen Delegierten ihre besten Wünsche für den Landtagswahlkampf mit. (apa/red)