Debatte um zweisprachige Ortstafeln - Haider: "Wir haben jetzt das Gesetz erfüllt"
- Weitere Ortstafeln nur bei Zustimmung der Bevölkerung
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) geht davon aus, dass mit der Aufstellung von insgesamt fünf weiteren zweisprachigen Ortstafeln in drei Gemeinden vor wenigen Wochen dem Recht Genüge getan ist. "Wir haben jetzt das Gesetz erfüllt. Ich will keine weiteren zweisprachigen Tafeln, außer die Bevölkerung selbst möchte das", sagte er Freitag am Abend bei einer Veranstaltung anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Kärntner Freiheitlichen in Klagenfurt.
Haider wies darauf hin, dass im Burgenland nach dem Staatsvertrag Jahrzehnte lang keine einzige deutsch-kroatische Ortstafel aufgestellt gewesen sei. Hier hätte es "nie Theater gegeben", aber an Kärnten würde ständig herumkritisiert. Er stehe zu seinem im vergangenen Wahlkampf abgegebenen Versprechen, betonte der Landeshauptmann: "Ich will keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln mehr, außer die Bevölkerung selbst möchte das". Schon gar nicht werde man solche aber "auf Anordnung aus Wien" aufstellen, versprach der BZÖ-Chef seinen weit mehr als 400 Zuhörern.
Haider bekräftigte auch seine Forderung nach einer Streitbeilegungserklärung, falls - unter Zustimmung der Bevölkerung - wirklich noch weitere Tafeln installiert werden sollten. "Das wird es dann nur unter der Garantie geben, dass dann wirklich Schluss ist." Dazu bedürfe es "Brief und Siegel", ließ der Landeshauptmann die Proponenten der Konsenskonferenz wissen. (apa)
