Wende in der Causa Kampl: ÖVP will Präsidentschaft per Gesetz verhindern

Der Traum des Gurker Bürgermeisters Siegfried Kampl vom Bundesratsvorsitz ist wohl ausgeträumt. Die Koalition gab ihren Widerstand gegen eine Anlassgesetzgebung auf und schlug von sich aus eine kleine aber entscheidende Änderung des Bestellmodus vor, die dem ehemaligen BZÖ-Mann die Übernahme der Präsidentschaft in der Länderkammer verunmöglichen dürfte. Die Opposition und das Land Kärnten sind grundsätzlich bereit mitzugehen.

Die Möglichkeit einer gesetzlichen Verhinderung Kampls nach dessen bedenklichen Aussagen zur NS-Zeit war bereits seit längerem von den Grünen propagiert worden. Sie plädierten dafür, der Länderkammer in der Vorsitzfrage ein Vetorecht gegenüber den Landtagen einzuräumen. Das gefiel der ÖVP nicht - aus föderalistischen Erwägungen, wie Klubchef Wilhelm Molterer am Freitag nochmals erläuterte.

Stattdessen wird es nun den Landtagen überantwortet, ungeeignete oder unliebsame Bundesratspräsidenten mit einer Notbremse zu verhindern. Sie werden - zumindest nach den Plänen der Koalition - mit dem Recht ausgestattet, die Reihung für den Vorsitz nachträglich zu korrigieren, ohne dass deswegen eine andere Partei zum Zug käme. Im Fall Kärnten würde das bedeuten, dass der zweite BZÖ-Mandatar Roland Zellot statt Kampl für den Präsidentposten vorgeschlagen werden dürfte. BZÖ-Landeschef Martin Strutz hat dafür bereits eine Sondersitzung des Landtags angekündigt.

Grüne wollen ÖVP-Antrag unterstützen, SPÖ überlegt noch
Für eine entsprechende Verfassungsänderung braucht die Koalition aber zunächst die Stimmen der SPÖ. Diese zeigte sich im Interesse Österreichs zwar bereit grundsätzlich mitzugehen. Ob aber exakt der Molterer-Vorschlag umgesetzt werde, müsse erst am Dienstag im Verfassungsausschuss bzw. bei Gesprächen mit den Ländern entschieden werden. Grundsätzlich ist der Beschluss der Neuregelung am Donnerstag im Nationalrat anvisiert. Mit der Sondersitzung in Kärnten dürfte es sich auch ausgehen, dass der geänderte Bestellmodus noch vor dem Vorsitzwechsel in der Länderkammer am 1. Juli in Kraft tritt.

Jedenfalls mitmachen wollen die Grünen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, es erfülle ihn mit Genugtuung, "dass unsere Argumente und unser Druck gewirkt haben". Das "Gerede" von ÖVP und FPÖ/BZÖ, wonach es sich beim Grünen Vorschlag um Anlassgesetzgebung gehandelt hätte, habe sich offenbar in Luft aufgelöst.

Korinek: "Sinnvolle" Änderung
Verständnis für die nun in Aussicht genommene Vorgangsweise zeigte sogar der Verfassungsgerichtshof. VfGH-Präsident Karl Korinek meinte, in diesem Fall sei eine - an sich "problematische" - Anlassgesetzgebung "sinnvoll". Sie sei nötig, "um eine meiner Ansicht nach unerträglich gewordene Situation zu lösen". (apa/red)