Skandal beim Bundesheer: Früherer FP-Abgeordneter des Waffenhandels bezichtigt
- Grüner Pilz: Moser bot in Ruanda ukrainische Waffen an
- Heeres-Attache bestätigt Kontakte nach Ruanda
Des Waffenhandels beschuldigt der Grün-Abgeordnete Pilz den früheren FPÖ- und LIF-Parlamentarier und jetzigen Verteidigungsattache in Berlin, Brigadier Hans Helmut Moser. Moser habe im Jahr 1999 in Ruanda als Repräsentant eines griechischen Unternehmens Waffen aus der Ukraine angeboten, so Pilz.
Damit könnte er das Kriegsmaterialgesetz verletzt und sich der Neutralitätsgefährdung schuldig gemacht haben. Moser bestätigte die Kontakte, betont aber, nicht im Widerspruch zu den österreichischen Gesetzen gehandelt zu haben.
Pilz belegte seine Vorwürfe mit Kopien eines Schriftverkehrs zwischen Moser, der Firma Scorpion und dem Verteidigungsministerium von Ruanda. Moser schreibt darin im Herbst 1999 mit dem Briefkopf seiner Privatadresse nach Ruanda und bestätigt darin, dass Scorpion in der Lage sei, die Armee des afrikanischen Staates zu modernisieren und mit Rüstung aus Osteuropa auszustatten.
Am 9. Dezember 1999 hat Scorpion dann an das Ministerium eine Einladung nach Athen ausgesprochen, Moser wird in dem Schreiben als "Freund" des Unternehmens bezeichnet. In einem weiteren Fax vom Jänner 2000 wird Moser als "our representative in this area" bezeichnet.
Die Konsequenzen für Pilz sind klar: "Ich ersuche den Verteidigungsminister dringend, die Karriere von Brigadier Moser so schnell wie möglich zu beenden, bevor internationaler Schaden eintritt."
Moser bestätigte die Kontakte nach Ruanda, er sei sich aber keinerlei Schuld bewusst. Vielmehr handle es sich bei den Vorwürfen um einen "persönlichen Rachefeldzug" eines früheren Mitarbeiters, mit dem er gemeinsam zur fraglichen Zeit ein Schulprojekt in Uganda betrieben habe, sagte Moser.
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hat von seinem Waffenhandels-Vorwurf gegen den Verteidigungsattache in Berlin, Hans Helmut Moser, nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch das Verteidigungsministerium informiert. Dort hieß es am Freitag auf Anfrage der APA, die Vorwürfe würden ernst genommen und geprüft. Der Abgeordnete hat außerdem eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter (V) angekündigt.
Pilz bezieht sich mit seinen Vorwürfen auf Aussagen eines früheren Mitarbeiters Mosers. Dieser habe mit dem ehemaligen LIF-Abgeordneten beim Aufbau einer Schule in Uganda zusammen gearbeitet. Moser sei über längere Zeit hin immer wieder nach Uganda gekommen und dort mit seinem Dienstpass als Abgeordneter eingereist. Von dort aus sei er dann mit seinem privaten Pass nach Ruanda weitergereist: "Er ist mit seinem privaten Pass sofort nach Ruanda gefahren und hat dort mit russischen Waffen gehandelt."
(apa/red)
