'Fehler, der mir sehr leid tut': Freunschlag entschuldigt sich für Naziverfolgungs-Sager

Der Kärntner Landtagspräsident Jörg Freunschlag (B) hat sich im Landtagsplenum in aller Form für seine Aussagen über angebliche Naziverfolgungen nach dem Krieg entschuldigt und eine Erklärung abgegeben. Als sich danach SPÖ-Klubchef Karl Markut ebenfalls mit einer Erklärung zu Wort melden wollte, ließ Freunschlag dies unter Hinweis auf die Geschäftsordnung nicht zu. Die Sitzung wurde daraufhin zur Klärung dieser Frage unterbrochen.

Freunschlag hatte eingangs betont, es sei ihm "ein ehrliches Bedürfnis und eine Pflicht", zu seinen Äußerungen Stellung zu nehmen. Die Kritik der anderen Parteien und der Medien sei "zu Recht erfolgt". Freunschlag: "Ich habe einen Fehler gemacht, der mir sehr leid tut." Allerdings könne er nichts ungeschehen machen. "Vielleicht können Sie, sehr geschätzte Abgeordnete, mir meinen Fehler verzeichen", appellierte Freunschlag an die Mandatare.

Als der SPÖ-Klubchef sprechen wollte, wurde ihm seitens des Präsidenten aber klar gemacht, dass Erklärungen von Abgeordneten erst nach Eingehen in die Tagesordnung zulässig seien. Die daraufhin unterbrochene Sitzung wurde nach 15 Minuten wieder aufgenommen.

Boykott durch SPÖ, ÖVP und Grüne
Mit dem erwarteten Auszug der Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Grünen aus Protest gegen die Äußerungen von Freunschlag ist die Sitzung des Kärntner Landtages nach einer dreiviertel Stunde zu Ende gegangen. Bemerkenswert war, dass nach der Entschuldigung Freunschlags für seine Aussagen über angebliche Naziverfolgungen nach dem Krieg nur noch die SPÖ - Koalitionspartner der Freiheitlichen - ausdrücklich auf dem Rücktritt des Präsidenten beharrte.

SPÖ-Klubchef Karl Markut machte im Plenum geltend, dass Bundesrat Siegfried Kampl und Präsident Freunschlag "aus der Sicht der Sozialdemokratie für unser Bundesland und unsere Republik eine unerträgliche Belastung geworden" seien, so dass ein Rücktritt dieser beiden "die einzige logische Konsequenz" sei.

Da aber schlussendlich nur noch die 14 Abgeordneten der SPÖ für die Demission des Landtagspräsidenten sind, hat dieser mit den 15 Stimmen des BZÖ, einer der FPÖ, vier der ÖVP und zwei der Grünen die Mehrheit hinter sich.

Cap fordert Freunschlags Rücktritt
Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, hatden Rücktritt des Kärntner Landtagspräsidenten Freunschlag gefordert. Zu der Entschuldigung Freunschlags meinte Cap: "Seine Aussagen sind unentschuldbar."

Causa Kampl: Rücktritt vom Rücktritt offiziell
Der umstrittene Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl hat in der Zwischenzeit seinen Rücktritt vom Rücktritt amtlich gemacht. Am 17. Mai hatte er seinen Verzicht auf sein Bundesrats-Mandat in einem Schreiben an den Kärntner Landtagspräsidenten Freunschlag mitgeteilt. Am 31. Mai hat er nun in einem weiteren Schreiben an Freunschlag kundgetan, dass er seine Rücktritt wieder zurücknehme.

Kampl war in die Kritik gekommen, nachdem er Wehrmachts-Deserteure als zum Teil Kameradenmörder bezeichnet und die Naziverfolgung nach dem Krieg beklagt hatte. Seinen angekündigten Rücktritt nahm er zurück, nachdem er von Bundesratspräsident Georg Pehm (S) scharf kritisiert worden war. (apa/red)