Hirschmann im NEWS-Interview: "Landtag von 56 auf 36 Abgeordnete reduzieren!"

Ex-VP-Spitzenmann Gerhard Hirschmann tritt bei den steirischen Landtagswahlen gegen die VP-Landeschefin Klasnic an. Seine erste Ansage: Ein Drittel (!) der Politiker einsparen. Hirschmann im NEWS-Interview über sein Antreten bei der Landtagswahl: ohne Parei, ohne Financiers.

NEWS: Warum kehren Sie in die Politik zurück? Ist Ihnen langweilig geworden?
Hirschmann: Aber nein, meine Fadesse besiegt der Fußball. Aber ich will ein Zeichen setzen.

NEWS: Wollen Sie Landeshauptmann werden?
Hirschmann: Nein, das hätte ich schon früher werden können. Nein, wir haben eine Mission: die Veränderung der Republik, die Hintanstellung der Parteien, die Französische Revolution, zweite Auflage, ohne Guillotine.

NEWS: Also, was haben Sie vor?
Hirschmann: Keine Partei im traditionellen Sinn, sondern den Versuch, den Bürgersinn wiederzubeleben, eine Wahlplattform ohne Mitgliedschaft, in der jeder, wurscht, ob schwarz, rot, grün, blau, orange oder sonst was, mittun kann. Wir werden noch unser Parteiprogramm mit vier oder fünf Zielen vorstellen, alle mit konkretem Umsetzungsdatum innerhalb der Legislaturperiode versehen. Davon das wichtigst: der radikale Umbau des politischen Systems in der Steiermark. Wir wollen von derzeit 56 auf 36 Landtagsabgeordnete reduzieren und von neun auf sechs, maximal sieben Regierungsmitglieder. Dazu die demonstrative Nicht- Beschickung des Bundesrates, um ihn so schnell wie möglich zu streichen. Und es kommt nur jener als Partner infrage, der sich verpflichtet, über die gesamte Legislaturperiode kein einziges Gesetz außer das Landesbudget zu beschließen.

NEWS: Kein einziges?
Hirschmann: Nein, wir werden keines mitbeschließen. Wir brauchen keines. Wir wollen die Zahl der Sitzungen halbieren. Im Gegenzug soll die Landesregierung in einer politischen Führungsrolle in Südosteuropa zu jährlich drei regionenübergreifenden Tagungen einladen, zum reinen Informationsaustausch.

NEWS: Und Sie wollen ÖVP und SPÖ dazu bringen, sich quasi selbst abzuschaffen?
Hirschmann: Na freilich. Die Gesetzesblockade geht mit einem Partner, die Reduktion von Landtag und Landesregierung mit Verfassungsmehrheit.

NEWS: Und Sie glauben, die machen dabei mit?
Hirschmann: Ich bin zuversichtlich. Es ist ein historisches Zeitfenster. Beide Partner werden alles tun, um den Landeshauptmann zu behalten oder zu erringen. Die können sich ja herrlich auf uns ausreden. Das wird einen Dominoeffekt für ganz Österreich haben. Wenn wir Erfolg haben, wird es mit Sicherheit bei der Nationalratswahl jemanden geben, der Ähnliches versuchen wird. Es gibt eine gewisse Sehnsucht danach.

NEWS: Hans-Peter Martin hat so etwas Ähnliches versucht, auch als Bürgerbewegung …
Hirschmann: Das war okay, aber es werden sich mehr als die Frau Resetarits bei uns einfinden.

NEWS: Wer finanziert das?
Hirschmann: Wir haben weder die Staatskasse geplündert noch irgendwelche Mäzene, keinen Onkel Frank im Hintergrund. Wir brauchen keine Finanzierung wie die anderen Parteien. Das ist ein absurder Akt der Geldverschwendung, da sind wir nicht dabei. Wir werden Konten eröffnen und um Spenden bitten.

NEWS: Na, ganz ohne Geld kann man keinen Wahlkampf führen.
Hirschmann: Der läuft zu 99,9 Prozent über Medien, einfach, weil wir uns als die Ideenreichsten entpuppen werden. Und ich habe selber ein bissel investiert in die Sache.

NEWS: Wie viel?
Hirschmann: Zwischen 100.000 und 200.000 Euro.

NEWS: Was wird das kosten?
Hirschmann: 600.000 bis 700.000 Euro. Noch etwas: Ich setze ein klares Ziel: Wenn wir bis 1. Juni 2006 keine Verfassungsmehrheit zur Reduzierung haben, werden wir ein Volksbegehren initiieren, und das wird enormen Druck auf die Leute geben, die das verhindern wollen.

NEWS: Sie haben für neun Monate bei der Estag eine Millionenabfertigung bekommen. Was haben Sie …
Hirschmann: Es war ein Beraterhonorar, und ich habe mich vertraglich verpflichtet, über die Höhe nichts zu sagen.

NEWS: Und wem haben Sie gespendet, wie Sie sagten?
Hirschmann: Die Hälfte geht an den Finanzminister, von der Hälfte die Hälfte an meine Versorgungsberechtigten. Vom restlichen Viertel finanziere ich zur Hälfte diese Aktivitäten und spende karitativen Organisationen. Und bin sicher der einzige Politiker, der aus seinem Privatgeld einen Schilling-Millionenbetrag spendet.

NEWS: Gab es Versuche der ÖVP, Sie zurück an Bord zu holen?
Hirschmann: Sagen wir: moralische Appelle.

NEWS: Der Kanzler hat vor Ihnen gewarnt.
Hirschmann: Das nützt mir sehr an der Basis, weil die nur den Kopf schüttelt.

NEWS: Sie garantieren: Ohne Ihre Bedingungen gibt es Ihre Stimmen für den Landeschef nicht?
Hirschmann: Das ist so. Ich sehe eine Chance.

NEWS: Dafür opfern Sie sich, gehen in den Landtag und werden vielleicht Landeshauptmann?
Hirschmann: Ich möchte am Wochenende Fußball und Karten spielen können. Und zwar dort, wo ich will.

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