'Gönne diesem Land einen Bundesrat Kampl': Unfassbare Aussage von VP-Tancsits

Ganz offensichtlich aus tiefer Beleidigung über ein nicht in seinem Sinn gefälltes Gerichtsurteil hat sich ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits am Dienstag mit starken Worten zur Causa Siegfried Kampl zu Wort gemeldet. "Ich gönne einem Staat, in dem ich straflos 'geistiger Nachfahre der braunen Nazi-Schergen' genannt werden darf, einen Bundesrat Kampl", sagte Tancsits gegenüber der APA.

Tancsits bezog sich damit auf ein erstinstanzliches Urteil des Wiener Straflandesgerichts vom 28. April. Er hatte gegen die Homosexuelleninitiative (HOSI) Wien ein Verfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung geführt. Grund dafür war eine HOSI-Aussendung von Anfang März, in der es wörtlich hieß: "Es ist eine Schande für dieses Land, dass auch heute noch geistige Nachfahren der braunen Nazi-Schergen wie Tancsits im Parlament sitzen." Hintergrund war die Forderung der Aktivisten, auch Homosexuelle als Anspruchsberechtigte in das Opferfürsorgegesetz aufzunehmen und sie damit formell als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Tancsits hatte sich im Parlament dagegen ausgesprochen. HOSI-Obmann Christian Högl und Generalsekretär Kurt Krickler waren in erster Instanz freigesprochen worden, Tancsits meldete dagegen volle Berufung an.

Tancsits unbeeindruckt von möglichen Folgen
"Einem Staat, der solch ein Urteil ermöglicht, gebührt ein Bundesrat Kampl", sagte Tancsits nun am Dienstag gegenüber der APA. Auf die Frage, ob er sich mit dieser Aussage nicht selbst ins Abseits stelle, sagte der ÖVP-Abgeordnete: "Ja, natürlich. Das stört mich nicht." Die Frage nach möglichen Konsequenzen für ihn beantwortete Tancsits mit einer Gegenfrage: "Welche Konsequenzen können mir noch drohen?" Er habe sein ganzes Leben lang hart gearbeitet, und dann brauche er einmal etwas von diesem Staat, und dann gebe es solch ein Urteil.

Zu Kampl selbst stellte Tancsits klar: "Ich mag diesen Herrn nicht." Aber solange "den ganzen Heuchler" die Worte zu diesem Urteil fehlten, seien ihre jetzigen Aussagen zu dem Bundesrat nur "Krokodilstränen".

Schüssel verteidigt Tancsits!
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat hinter den ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits gestellt. Dieser hatte zuvor im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bundesrat Siegfried Kampl gemeint: "Ich gönne einem Staat, in dem ich straflos 'geistiger Nachfahre der braunen Nazi-Schergen' genannt werden darf, einen Bundesrat Kampl," Zur Erklärung: Tancsits war von der Homosexuelleninitiative Wien in dieser Form beschimpft worden, bekam bei einer Klage aber nicht Recht.

Schüssel meinte dazu, er hätte sich gewünscht, dass von Seiten der politischen Gegner derartige Aussagen - Schüssel erwähnte die HOSI aber nicht namentlich - ebenso verurteilt würden wie die jüngsten Sager von Kampl. Diese seien genauso "empörend". Daher verstehe er, dass sich Tancsits aufrege.

Opposition verurteilt Tancsits-Aussagen
Die Opposition verurteilt die Aussagen von ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits, wonach er Österreich einen Bundesrat Siegfried Kampl gönne. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist Tancsits "nach seiner Entgleisung rücktrittsreif". Der "eigentliche Skandal" ist nach Ansicht von Darabos aber, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für diese Aussage auch noch Verständnis gezeigt habe. Für den stellvertretenden Grünen Klubobmann Karl Öllinger ist die Aussage von Tancsits "ein starkes Stück. Der Republik aus persönlicher Kränkung durch ein Gerichtsurteil einen inakzeptablen Bundesrat und BR-Präsidenten zu wünschen, ist ein verbaler Amoklauf."

Ein Gerichtsurteil in einer Instanz sei eine Sache, ein inakzeptabler politischer Beitrag über Wehrmachtsdeserteure eine völlig andere. "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass bzw. wie Tancsits diese Dinge miteinander verknüpft. Warum begibt sich Tancsits in diese unheilige Allianz mit Kampl?", fragt Öllinger. Wie kränkend oder unfair Tancsits das erstinstanzliche Urteil persönlich auch empfinden möge, derartige politische Aussagen zu tätigen sei "schlichtweg inakzeptabel".

Darabos findet durch die Reaktion Schüssels auf die "unfassbaren Aussagen" von Tancsits auch seinen Verdacht bestätigt, dass Kampls Rücktrittsankündigung nur dazu diente, dem Kanzler seine Sonntagsreden zur Feier zum 60. Geburtstag der Republik zu ermöglichen. Das "schwache Herumgerede" Schüssels nach dem Ministerrat legt für Darabos den Verdacht nahe, dass der von Kampl angekündigte, aber inzwischen wieder rückgängig gemachte Rückzug aus dem Bundesrat "reine Inszenierung war, damit Kanzler Schüssel ohne gröbere Peinlichkeiten über die Republiksfeierlichkeiten kommt". Heute habe der Bundeskanzler bestätigt: "Der Wille Schüssels zum Machterhalt steht über seiner politischen Verantwortung und Moral."

Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, meinte, es sei unerheblich ob sich Tancsits durch ein Gerichtsurteil beleidigt fühle oder nicht. Tatsache sei, dass er mit seiner Aussage der Reputation der Republik Österreich weiteren Schaden zufüge. Und weiter sagte Konecny: "Ich gönne dieser ÖVP einen Abgeordneten Tancsits."
(apa)