Causa Kampl ohne Ende: Vorgeschlagene Verfassungs-Änderung kommt nicht

Die Landeshauptleute von Oberösterreich und Burgenland, Josef Pühringer (V) und Hans Niessl (S), lehnen eine Gesetzesänderung zur Verhinderung eines Bundesratspräsidenten Siegfried Kampl ab. Pühringer sprach am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" von einer "Anlassgesetzgebung". Und Niessl warnte vor einem Schnellschuss. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bedauert Kampls Rücktritt vom Rücktritt. Er könne sich nur dem Appell anschließen, die Länderkammer "freizumachen von solchen Erklärungen". Unterdessen macht Vizekanzler Gorbach den Vorsitzenden des Bundesrates, Georg Pehm (S), für Kampls Umdenken verantwortlich.

Kampl war am Sonntag vom Rücktritt zurückgetreten. Ursprünglich hatte der inzwischen aus dem BZÖ ausgetretene Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Gurk nach seinen umstrittenen Äußerungen, dass Deserteure der deutschen Wehrmacht zum Teil Kameradenmörder seien, den Rückzug aus dem Bundesrat angekündigt. Diese Ankündigung hat er widerrufen, als Begründung gab er die Kritik des amtierenden Bundesratspräsidenten Georg Pehm (S) an ihm an.

Nach der geltenden Gesetzeslage behält Kampl damit sein Mandat und übernimmt am 1. Juli den Vorsitz in der Länderkammer des Parlaments. Die Grünen haben als Ausweg vorgeschlagen, den Bundesrat selbst bestimmen zu lassen, welcher Abgeordnete aus dem Vorsitz führenden Bundesland Präsident sein soll.

Pühringer gegen Anlassgesetzgebung
Pühringer lehnt das als "Anlassgesetzgebung" ab: "Nicht das System ist falsch, sondern dieser Mensch ist falsch an diesem Platz." Und er nennt einen weiteren Grund, warum er gegen die Gesetzesänderung ist: "Warum sollen Wiener, Burgenländer, Tiroler und Vorarlberger mitbestimmen, wer in der oberösterreichischen Vorsitzzeit im Landtag Präsident ist?"

Der oberösterreichische ÖVP-Landeschef sieht nur einen Ausweg, um dem Bundesrat ein halbes Jahr Querelen zu ersparen: Man müsse Kampl zur Räson rufen und zum Verzicht bewegen. Und wenn er diesem Ruf nicht folgt, dann "wird es der österreichische Bundesrat auch aushalten." Aber es dürfe keine Verfassungsänderung geben "nur weil sich einer daneben benimmt - gehörig daneben benimmt".

Niessl warnt vor Schnellschuss
Ähnlich argumentiert Niessl, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Er warnte vor einem nicht durchdachten Schnellschuss: "Denn es könnte der zweite BZÖ-Bundesrat aus Kärnten sagen, dass er die Wahl nicht annimmt. Dann ist die Länderkammer gezwungen, Siegfried Kampl zum Vorsitzenden zu wählen. Das würde ihn noch weiter aufwerten." Am Ende würde damit das Gegenteil von dem heraus kommen, was beabsichtigt war.

Dass der Bundesrat durch angekündigte SPÖ-Boykottaktionen in ein schiefes Licht geraten könnte, befürchtet der burgenländische Landeshauptmann nicht. Protest sei in diesem Fall gerechtfertigt. Niessls Fazit: "Man sollte nicht wegen eines Bundesrates die Verfassung ändern, weil dadurch auch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt würden."

Schüssel verweist auf Gewaltenteilung
"Bedenklich" ist für Schüssel die Aufforderung einzelner Oppositionspolitiker - vor allem der SPÖ - der Bundeskanzler solle ein Machtwort sprechen, das Kampl entfernt werde. Er verwies dazu auf die Gewaltenteilung, es sei nicht möglich, dass ein Kanzler einen frei gewählten Abgeordneten entferne. Auch bedenklich ist für Schüssel die fortschreitende Abwertung von Abgeordneten und Institutionen wie dem Bundesrat.

Gorbach will Kampl doch noch zu Rücktritt bewegen
Vizekanzler Hubert Gorbach (B) will ebenfalls versuchen, Bundesrat Siegfried Kampl doch noch zum Rücktritt zu bewegen. Dass Kampl, der zum Rücktritt bereit gewesen sei, sich dann doch anders entschieden habe, führte Gorbach auch auf die Art und Weise der Kritik des Bundesrats-Vorsitzenden Georg Pehm (S) zurück. "So hat Kampl gesagt: Also wie ein Verbrecher lasse ich mich auch nicht aus diesem Gremium jagen, ich habe ja eine persönliche Ehre", so Gorbach.

Das Verhalten von Pehm zu Beginn der letzten Sitzung habe die Situation hochgeschaukelt, sagte Gorbach, "indem er meines Erachtens in dieser Länge und in dieser Art und Weise unnötige, überflüssige Kritik noch einmal angebracht hat". Gorbach bezog sich ausdrücklich auf die Art der Kritik, nicht auf den Inhalt. "Das ist typisch: Wenn jemand am Boden liegt, schmiert man noch auf ihn hinein, das tut man nicht". Das sei politisch unklug, habe niemandem gedient und nur geschadet.

(apa)