Transitgegner geben nicht auf: Blockaden zu Beginn der EU-Präsidentschaft geplant

Die Blockaden von Transitgegnern im Burgenland, Salzburg und Tirol sind am Freitag ohne Probleme verlaufen. Im Mittelpunkt standen vor allem die gesundheitlichen Auswirkungen der Feinstaubbelastung durch den immer mehr zunehmenden Verkehr. Transitforum-Chef Fritz Gurgiser hofft auf ein für Juli erwartetes Urteil des EuGH über sektorale Fahrverbote. Bei der Veranstaltung in Tirol mobilisierte auch der bekannte Starchirurg Raimund Margreiter gegen den Transit.

Bei den Veranstaltungen in Salzburg und am Grenzübergang Heiligenkreuz (Südburgenland) gab es keine Zwischenfälle. Sie wurden nach zwei Stunden wieder aufgelöst. In Tirol wurden der Pkw- und Bus-Verkehr über Bundesstraßen umgeleitet. Lkw mussten am Pannenstreifen der Autobahn die Dauer der Sperre abwarten.

Bei der diesjährigen Kundgebung standen vor allem die möglichen gesundheitliche Auswirkungen des Schwerverkehrs im Vordergrund. Nach deutlichen Transitsteigerungen im vergangenen Jahr am Brenner um 22 Prozent soll es in den ersten vier Monaten dieses Jahres auf dieser Strecke nach Angaben von Verkehrsminister Hubert Gorbach (V) neuerlich zu Zunahmen gekommen sein.

Unter Hinweis auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verwiesen die Transitgegner auf 2.400 vorzeitige Todesfälle pro Jahr wegen Verkehrs-Abgas in Österreich, insgesamt 288.000 in der EU. Gorbach und Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) hatten bereits vor der Veranstaltung Verständnis gezeigt, selbst aber nicht teilgenommen. Gorbach kündigte an, dass er das Brennerbasistunnelprojekt so weit voran treiben wolle, dass es auch auch nach seinem Abgang realisiert werden könne.

Seit dem Bau der Autobahn gebe es nach dem Wegfall von Kontingenten und Ökopunkten keine Beschränkung mehr, kritisierte Gurgiser. Er zeigte sich überzeugt, dass der EuGH in seiner für Juli erwarteten Entscheidung über die sektoralen Fahrverbote in Tirol die Gesundheit über den Grundsatz des freien Warenverkehrs stellen werde. Die "Bürgerversammlung" auf der Inntalautobahn werde vermutlich "nicht die letzte" sein. Sollte sich in den nächsten Monaten "nichts" tun, wolle man im Herbst "noch ein kräftiges Zeichen setzen", sagte Gurgiser. In der Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes müsse es möglich sein, "das zurückzuholen, was im Beitrittsvertrag drinnen steht".

Starchirurg Univ.-Prof. Raimund Margreiter präsentierte mehrere Gutachten, die zusätzliche Todesfälle aus der Feinstaubbelastung aufzeigen sollen. "Ich habe 40 Jahre Reparaturmedizin betrieben, im Entfernen von Tumoren oder in ihrer radikalsten Form, der Transplantationsmedizin", sagte Margreiter. Dabei sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass "Gesundheit das höchste Gut" sei. Ziel jeder vernünftigen Gesundheitspolitik müsse Präventivmedizin sein, verlangte der Innsbrucker Chirurg. Vor Journalisten übte Margreiter auch Kritik an der Politik. Hier gebe es "Versäumnisse". Den Politikern gelinge es nicht, Brüssel klar zu machen, wie ernst die Situation in der Inntal- und Brennerfurche sei. Es sei notwendig, Lebensgrundlagen zu schützen, verlangte Margreiter.

(apa/red)