FP-Spesen: Der Staatsanwalt greift ein

Die Staatsanwaltschaft Wien leitete gegen die ehemalige FPÖ-Obfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Erhebungen ein.
Unter Druck geraten nun Ex-FPÖ-Funktionäre. Die Justiz ermittelt bereits wegen Untreue und Steuerhinterziehung.

Jetzt geht es ans Eingemachte. Am vergangenen Freitag eröffnete Hofrat Friedrich Matousek, der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, ein „Tagebuch“ – und leitete damit ein hoch brisantes Erhebungsverfahren ein:
Aktenzahl: 64 St 21/05 g.

Verdächtige: Dr. Susanne Riess-Passer, ehemalige FPÖ-Obfrau und Vizekanzlerin (bis 2002), derzeit Bausparkassenmanagerin. Wegen Verdachts auf vorsätzliche Abgabenkürzung nach Paragraf 33 Finanzstrafgesetz und Untreue im Sinne des Paragrafen 153 Strafgesetzbuch.

Matousek erteilte Weisung, staatsanwaltliche Erhebungen zur Aufklärung von strafrechtlichen Tatbeständen einzuleiten und die Oberstaatsanwaltschaft über die weiteren Verfahrensschritte zu informieren.

FPÖ-Spesen. NEWS berichtete in der Vorwoche exklusiv, dass die ehemalige FPÖ-Obfrau Riess-Passer zwischen 1999 und 2002 der Partei Spesen von rund fünf Millionen Schilling verrechnete, die von den Gremien nicht bewilligt worden waren (daher der Verdacht der Untreue). Da mit diesem Geld (neben anderem) auch Kleider, Schuhe, Taschen, eine Wohnung etc. finanziert wurden, besteht – so die StA Wien – der Verdacht der Steuerhinterziehung. Soweit also die Verdachtslage (zu der Riess-Passer NEWS gegenüber jede Stellungnahme verweigerte). Sollten sich gegen weitere Personen strafrechtliche Hinweise ergeben, werden die staatsanwaltlichen Erhebungen ausgedehnt.

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