Privatisierung: Weiter Streit zwischen
SPÖ & ÖVP über Bank Burgenland-Verkauf

Die angestrebte Privatisierung der Bank Burgenland führte am Freitag zu einem weiteren Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP. Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) kritisierte bei einer Pressekonferenz in Oberwart, LHStv. Franz Steindl (V) und sein Umfeld brächten das Thema ständig in die Öffentlichkeit: Durch Indiskretionen und bewusste negative Formulierungen sei der Bank wahrscheinlich geschadet worden, Verkaufsverhandlungen würden dadurch negativ beeinflusst, so Bieler.

Was die ÖVP in den letzten Wochen und Monaten an unqualifizierter Kritik angebracht habe, sei "nicht mehr auszuhalten". So frage er sich, warum von der Volkspartei immer wieder die Raika genannt und als bester Anbieter dargestellt werde, obwohl das in der Form nicht stimme, meinte Bieler.

Nachdem im März des Vorjahres das Angebot von Raiffeisen einstimmig als zu niedrig ausgeschieden worden sei, sei der Landeshauptmannstellvertreter immer wieder an die Öffentlichkeit gegangen: Dabei habe er etwa der Hypo Niederösterreich über Medien indirekt ausrichten lassen, dass eine Minderheitsbeteiligung des Landes für ihn nicht zur Diskussion stehe, so Bieler.

Steindl habe auch immer wieder vertrauensmindernde Aussagen in der Öffentlichkeit getätigt, etwa dass das Land sich auf jeden Fall aus der Bank zurückziehen müsse, man habe schon genug Lehrgeld bezahlt.

Während die Regierung die Privatisierungsverhandlungen für alle Interessenten offen halte, habe die ÖVP immer nur die Raika ins Spiel gebracht: "Aus all dem ergibt sich, dass die ÖVP intensiv Lobbying für Raiffeisen macht", so der Landesrat. Die ÖVP unterstelle dem Regierungspartner Inkompetenz, obwohl VP-Chef Steindl über alle Vorgänge informiert gewesen sei.

Immer, wenn es eng wird, tritt die SPÖ die Flucht nach vorn an" und versuche nach der "Haltet den Dieb"-Methoe, von eigenen Fehlern und Versäumnissen abzulenken, erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper in einer Reaktion. Bieler habe in Sachen Bank Burgenland das Gesetz des Handelns schon längst aus der Hand gegeben, erklärte Halper. Bei der Sanierung der Bank sei in den vergangenen fünf Jahren nichts weitergegangen - außer, dass sich der Schuldenstand des Landes in dieser Zeit um weitere 86 Mio. Euro auf 450 Mio. Euro erhöht habe.

(apa)