Neuer rot-grüner Streit in Deutschland: SPD-Partner lehnt Gesetzänderung ab!

Der Streit in der rot-grünen Koalition über den Weg zur geplanten Neuwahl in Deutschland hat sich trotz versöhnlicher Töne aus der SPD-Führung ausgeweitet. Der kleine Koalitionspartner lehnte am Samstag SPD-Pläne für eine Grundgesetzänderung strikt ab, mit der eine Möglichkeit zur Selbstauflösung des Bundestages geschaffen werden könnte. Streit gibt es auch zwischen FDP und Union.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die Unions-Debatte über mögliche Steuererhöhungen. "Das sind wieder die bekannten sozialdemokratischen Anfälligkeiten der Union", sagte er der "Welt am Sonntag". Eine Anhebung der Mehrwertsteuer werde es mit der FDP nicht geben. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mahnte die FDP in der "Bild am Sonntag", "alle Provokationen einzustellen und sich nicht auf Kosten der Union profilieren zu wollen".

Ähnlich freundlich geht es derzeit im mitte-links-Lager zu. Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers prüft die SPD eine Verfassungsänderung. Das bestätigte SPD-Bundestagsfraktionsvize Michael Müller im Deutschlandradio Kultur. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte im RBB, sie halte nichts davon, "das Grundgesetz zu ändern, wie man es jetzt gerade braucht".

Die SPD-Fraktion setzt zugleich weiterhin auf die Möglichkeit, die Vertrauensfrage an das Thema Unternehmenssteuern zu koppeln. Die Grünen wollen der beschlossenen Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent nur bei ausreichender Gegenfinanzierung zustimmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte laut "Welt" (Samstag), nachdem die Grünen das Projekt nicht mehr mittragen wollten, habe der Kanzler für "diese unverzichtbare Reform" keine eigene Mehrheit. Dies biete Schröder einen triftigen Grund für die Vertrauensfrage. (apa)