Mit gleicher Strategie in den Wahlkampf: SPD und CDU "werben" mit Einsparungen

SPD und Union wollen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf angesichts der katastrophalen Finanzlage Reformen und Kürzungen offen vertreten. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder will mit Hilfe der SPD-Linken die "Agenda 2010" verteidigen. CDU und CSU stellten am Donnerstag in Berlin für den Fall eines Wahlsieges unter anderem die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale in Frage.

Die Grünen gingen auf Distanz zur SPD, weil diese keine Koalitionsaussage machen will. PDS-Chef Lothar Bisky rechnet aus Zeitgründen nicht mit einem Zusammenschluss seiner Partei und der linken Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bis zur geplanten Wahl im September. Danach ist für ihn eine Linkspartei aber eine "interessante Option".

Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering schworen die Partei auf ihren Neuwahl-Kurs ein. Von Vorstand und Bundestagsfraktion bekamen beide nach zum Teil hitzigen Debatten breiten Rückhalt für die angestrebte vorzeitige Auflösung des Parlaments. Schröder betonte, er könne nur glaubwürdig in den Wahlkampf gehen, wenn die Reform-"Agenda 2010" ein zentraler Bestandteil des Wahlprogramms sei. Er stellte aber kleinere Änderungen an den Hartz-IV-Reformen in Aussicht. Vor der Fraktion kündigte er an: "Ich weiß genau, was ich der Partei schuldig bin. Und ich werde ihr nichts schuldig bleiben."

83 Prozent der Deutschen rechnen nach einer Forsa-Umfrage mit einem Regierungswechsel. Nach einer Umfrage des Ipsos-Instituts halten 92 Prozent einen SPD-Sieg derzeit für unwahrscheinlich.

Die SPD-Linke will die Reformpolitik des Kanzlers unterstützen, dringt aber auf stärkere soziale Akzente im Wahlprogramm. So solle im SPD-Wahlmanifest, das am 4. Juli auf einem Kleinen Parteitag in Berlin verabschiedet werden soll, die Absicherung durch Mindestlöhne sowie das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung und höhere private Erbschaftsteuern festgeschrieben werden.

Die Union will wegen der Geldnot keine überzogenen Versprechungen machen und bei einer Regierungsübernahme Steuervergünstigungen und Subventionen radikal streichen. So müsse auch über Kürzungen bei der Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und den Wegfall der Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge gesprochen werden, erklärten führende Unionspolitiker. Ein "Fehler" wie im Wahlkampf 2002 solle nicht wiederholt werden, als die Union ein Familiengeld von bis zu 600 Euro pro Kind versprochen hatte, ohne dass die Gegenfinanzierung geklärt war. Rot-Grün sprach von Wählertäuschung, weil die Union die Eigenheimzulage lange verteidigt hatte.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske forderte eine personelle Erneuerung seiner Partei. Außenminister Joschka Fischer "ist unser Spitzenmann". Dahinter müsse aber ein neues Team - auch mit jungen Leuten - aufgestellt werden. Ein "Kulturkampf" wie 2002 nach dem Motto "Der Gerhard und der Joschka gegen die anderen" könne nicht mehr stattfinden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der dpa, die Aussicht "Wer SPD wählt, kann auch Merkel bekommen" treibe den Grünen Wähler zu.

Müntefering bezeichnete ein Linksbündnis aus PDS und WASG mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine als "ganz klare Herausforderung" für seine Partei. Das Institut Emnid traut einer neuen Linken bis zu 8 Prozent der Stimmen bei einer auf diesen September vorgezogenen Bundestagswahl zu.

Nach Ansicht von PDS-Chef Lothar Bisky wird zur Wahl keine neue Linkspartei antreten. Besonders die notwendige Zustimmung der PDS- Basis sei innerhalb der kurzen Frist nicht möglich. Zudem setze das Wahl- und Parteienrecht enge Grenzen. An diesem Montag soll bei einem Treffen von Vertretern der PDS und der WAGS über eine neue Linke beraten werden. Laut Bisky ist unklar, ob Lafontaine daran teilnimmt. Ex-PDS-Chef Gregor Gysi wird nach eigenen Angaben nicht mit am Tisch sitzen. Laut Bisky sollen zwei Überlegungen geprüft werden - die Bildung einer Wahlpartei als Provisorium für den 18. September sowie die Gestaltung offener Kandidatenlisten.
(apa)