Mit großer Mehrheit: SPD-Vorstand haben angestrebte vorzeitige Neuwahl gebilligt

Der SPD-Vorstand sowie Landes- und Bezirkvorsitzende haben die angestrebte vorzeitige Neuwahl zum deutschen Bundestag mit großer Mehrheit gebilligt. Wie Parteichef Müntefering am späten Dienstagabend nach der Sitzung mitteilte, fiel die Entscheidung bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Abstimmungsberechtigt waren über 60 Anwesende.

Der Vorstand beschloss, den SPD-Wahlparteitag am 31. August in Berlin abzuhalten. Gut zwei Wochen vor dem geplanten Wahltermin Mitte September soll Bundeskanzler Schröder dort erneut zum Spitzenkandidaten gewählt werden.

Am 4. Juli will die SPD auf einem Kleinen Parteitag ihr Wahlmanifest verabschieden, das Schröder und Müntefering gemeinsam formulieren werden. Darin soll auch das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung enthalten sein, sagte Müntefering. Entschieden wurde auch, wegen des Wahlkampfs die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms auf das kommende Jahr zu verschieben.

Müntefering bekräftigte, dass die SPD ohne feste Koalitionsaussage zugunsten der Grünen in den Wahlkampf ziehen wird. Jede Partei müsse versuchen, eigenständig so stark wie möglich zu werden.

Als "klare Herausforderung" für seine Partei bezeichnete der SPD- Vorsitzende Überlegungen für ein neues Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative WASG. Er unterschätze diese Entwicklung nicht, habe aber keine Hinweise darauf, dass neben dem früheren SPD-Chef Lafontaine aktive SPD-Abgeordnete aus dem Bundestag sich dort engagieren wollten. Über Lafontaines Parteiaustritt habe es keine Diskussion gegeben, sagte Müntefering.

Mit vier Stunden dauerte die Vorstandssitzung weit länger als vorher angekündigt. Müntefering begründete dies mit über 30 Wortmeldungen.(apa)