CDU und CSU müssen für den deutschen Wahlkampf noch einige Knackpunkte klären

Monatelang stritten die Schwesterparteien CDU und CSU vergangenes Jahr in aller Öffentlichkeit über ein Gesundheitsmodell. Fast ebenso lang hatten sie sich über ihr gemeinsames Steuerkonzept und ein Arbeitsmarktmodell gezankt. Nach wiederholtem lauten Krach, in dessen Folge CSU-Sozialexperte Horst Seehofer und CDU-Finanzexperte Friedrich Merz entnervt aufgaben, hat sich seit Jahresbeginn der Rauch gelegt. Bis Ende Juli streben die Schwesterparteien nun ein gemeinsames Wahlprogramm an. Doch trotz der Einigung in vielen Punkten ist vor allem die Finanzierung noch völlig offen.

Zu den drängendsten gelösten Problemen zählt das Gesundheitskonzept. Hier legten CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber im vergangenen November ein gemeinsames Kompromiss-Modell vor. Es sieht im Kern einen Monatsbeitrag von 109 Euro für jeden Arbeitnehmer zu den durchschnittlichen Gesundheitskosten in Höhe von 169 Euro pro Kopf vor. Die restlichen 60 Euro stammen aus einem Topf, in den der Arbeitgeber-Anteil in Höhe von 6,5 Prozent des Lohns einfließt. Die 6,5 Prozent sind dabei festgeschrieben. Arbeitnehmer mit geringen Einkommen zahlen weniger als die 109 Euro. Der Ausgleich soll ebenfalls aus dem Topf mit den Arbeitgeber-Anteilen finanziert werden. Die Mitversicherung von Kindern soll über die Steuer bezahlt werden. Kritiker bemängeln unter anderem, dass die Pauschale schwächere Einkommen belaste und in den nächsten Jahren allein auf Kosten der Versicherten deutlich steigen werde.

Das Gesundheitsmodell der Union war vor allem wegen seiner Finanzierung lange umstritten, weshalb der Kompromiss im November auf eine Verträglichkeit mit dem gemeinsamen Steuermodell zielte. Zum Ärger von Merz veränderten Stoiber und Merkel dieses, um beide Konzepte verbinden zu können. Jetzt steht als Kompromiss ein Steuerkonzept, bei dem der Eingangssteuersatz für kleine Einkommen auf zwölf Prozent und der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent sinken soll. Die Steuerlast soll dabei wie bislang linear-progressiv ermittelt werden. Doch bei beiden Modellen ließen CDU und CSU die Finanzierung im Ungefähren. Nach Ansicht der SPD würde eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe klaffen. Einig sind sich CDU und CSU auch, dass die Unternehmensteuern sinken sollen.

Der dritte große Bereich, für den die Union ein gemeinsames Konzept erarbeitet hat, ist die Arbeitsmarktpolitik. Nach dem ebenfalls vergangenes Jahr beschlossenen Bündel aus Maßnahmen im Fall eines Regierungswechsels soll etwa bei der Neueinstellung von Arbeitslosen über 50 Jahren kein Kündigungsschutz mehr gelten, wenn stattdessen eine freiwillige Abfindung vereinbart wird. Außerdem sollen nach Zustimmung der Belegschaft Abweichungen vom Tarifvertrag zugelassen werden. Langzeitarbeitslose sollen bei Einstellung ein Jahr unter Tarif bezahlt werden können; außerdem soll der generelle Anspruch auf Teilzeitarbeit eingeschränkt werden. Darüber hinaus strebt die Union eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf fünf Prozent an.

Noch völlig offen ist dagegen das Modell einer Reform der Pflegeversicherung, die eigentlich von vielen Unionspolitikern als ähnlich dringlich angesehen wird wie eine Gesundheitsreform. Doch nach den heftigen Auseinandersetzungen darüber ließen Merkel und Stoiber bislang die Finger davon. Im Februar hieß es, dass eine verpflichtende Privat-Versicherung hier eine mögliche Lösung sein könnte. Weiterführen wollen die Unionsparteien zudem die Nutzung der Kernenergie. (apa/red)