Vor Ausschlussverfahren: Ex-Parteichef Lafontaine erklärt selbst Austritt aus SPD

Der frühere SPD-Parteichef Oskar Lafontaine hat seine Parteimitgliedschaft nach 39 Jahren für beendet erklärt. Mit seiner Ankündigung, seine SPD-Mitgliedschaft sei beendet, kam der ehemalige Parteivorsitzende und jahrelange Rivale von Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar einem Ausschlussverfahren seitens der Sozialdemokraten zuvor.

Lafontaine hat am Dienstag gegenüber dem TV-Sender ZDF seinen Austritt aus der SPD bestätigt. "Meine Mitgliedschaft ist beendet", erklärte er. Sein Parteibuch habe er zwar noch nicht zurückgeschickt, das sei aber nach einem jahrelangen Streit um den Kurs der deutschen Sozialdemokraten nur noch ein formaler Akt. Er ziehe damit die Konsequenz aus den "Hartz IV"-Arbeitsmarktreformen der Regierung, sagte er dem Sender.

Die SPD-Spitze hatte zuvor ihren früheren Parteichef zum Austritt aus der Partei aufgefordert. "Oskar, sei ehrlich: Geh jetzt!", erklärte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am frühen Dienstagnachmittag in Berlin. Lafontaine solle aufhören mit dem "eitlen Rumgerede". Benneter fügte hinzu: "Oskar, hör auf, der SPD zu schaden."

Lafontaine will mit Linksbündnis antreten
Lafontaine hatte angekündigt, bei der Bundestagswahl für ein neues Linksbündnis antreten zu wollen. "Es ist nicht sinnvoll, wenn zwei kleine Parteien, die WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, Anm.) und die PDS, links von der SPD kandidieren", sagte Lafontaine der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). "Wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit, mitzumachen." Er forderte eine linke Liste "nach dem Modell des italienischen Olivenbaums (Ulivo, Anm.)".

Die WASG zeigte sich offen für Lafontaines Vorschlag. "Wir halten es für notwendig, dass eine starke Opposition links von der SPD in den Bundestag einzieht", sagte WASG-Sprecher Murat Cakir. Die Hartz-IV-Kritiker seien "gerne bereit, auch mit der PDS zu sprechen". Ziel eines Linksbündnisses müsse allerdings eine "politische Konstellation" sein, die über bloße Wahlarithmetik hinausgehe: "Wir wollen nicht nur mit Teilen der PDS, sondern auch mit sozialen Initiativen und Globalisierungskritikern die außerparlamentarische Opposition in die Parlamente tragen."

Cakir zeigte sich überzeugt, dass es "in den kommenden Tagen" konkrete Kontakte mit den Sozialisten geben werde. "Wir werden darüber eine sehr öffentliche und transparente Debatte führen." Einzelheiten sollten vom WASG-Bundesvorstand auf dessen Tagung vom 3. bis 5. Juni beschlossen werden.

Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte zu der Ankündigung Lafontaines: "Man kann nicht mit einer linken Nostalgiepartei die Zukunft gestalten." Eine gemeinsame linke Liste halte er für ein "tot geborenes Kind".

Die PDS hatte Lafontaine vergangene Woche angeboten, auf einer offenen Liste der PDS für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Grundsätzlich ist die Partei offen für einen Dialog auch mit der WASG.(apa/red)