CDU-Chefin Merkel drängt Schröder zu Eile bei Neuwahlen: 'Soll sagen wann & wie'
- CDU muss jetzt schnell Wahlprogramm mit CSU klären
- Umfrage sieht klare Mehrheit für CDU/CSU und FDP
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UMFRAGE: Hat Schröder richtig entschieden?
Die Chefin der deutschen CDU, Angela Merkel, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Eile bei der von ihm angestrebten Neuwahl gedrängt. "Ich erwarte von ihm, dass er bald sagt, wann er das tun will und wie er das tun will", sagte Merkel am Montag in Berlin vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei. Spitzenvertreter der CDU zeigten sich zuversichtlich, die noch offenen Fragen für ein Wahlprogramm der Union rasch mit der CSU zu klären.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff sagte, die Unionsparteien müssten jetzt ihre Konzepte für Steuerpolitik, Pensionen und Pflegeversicherung sowie für das Arbeitstarifrecht abstimmen. "Da ist der Zeitdruck gar nicht schlecht. Wenn die Uhr abläuft, kommt man zugange." Der CDU-Vorsitzende im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, sieht größeren Klärungsbedarf: "Wir haben in den letzten Jahren gute Vorarbeiten geleistet." Er schränkte ein: "Mir reicht das noch nicht ganz, ich glaube, dass das noch nicht ganz rund ist."
Dagegen betonte der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Hessen, Roland Koch, wie sein saarländischer Kollege Peter Müller und der sächsische Regierungschef Georg Milbradt, die Unionsparteien seien bereits jetzt voll regierungsfähig. "Wir haben die Hausaufgaben gemacht, die Programmatik steht", sagte Koch. Der designierte Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, erklärte: "Wir sind inhaltlich gut aufgestellt und personell gut drauf."
Einer Blitzumfrage der ARD zufolge bekämen CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit, wenn bereits jetzt der neue Deutsche Bundestag gewählt würde. Derzeit könnten die Unionsparteien im Bund mit 46 Prozent der Stimmen rechnen, teilte die ARD am Sonntagabend unter Berufung auf die Umfrage mit. Diese war unmittelbar nach dem Wahlsieg der CDU im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen und der Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, die Bundestagswahl um ein Jahr auf diesen Herbst vorziehen zu wollen, erhoben worden. Die FDP erhielte demnach acht Prozent. Die SPD bekäme 29 Prozent der Stimmen, ihr Koalitionspartner Grüne acht Prozent. Die PDS liegt demnach bei vier Prozent. 67 Prozent der Befragten befürworteten die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen.(apa/Red)
