400 Palästinenser kommen frei: Israel hat über Gefangenenentlassung entschieden

Nach wochenlanger Verzögerung hat Israel die Freilassung von 400 palästinensischen Gefangenen in Aussicht gestellt. Das Kabinett stimmte dem Schritt am Sonntag mit großer Mehrheit zu, wie aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete. Nun solle ein Ausschuss eine Liste derjenigen zusammenstellen, die aus der Haft entlassen werden könnten. Ausgeschlossen seien Häftlinge, denen eine direkte Beteiligung an Anschlägen zur Last gelegt werde.

Das Kabinett billigte die Freilassung der Gefangenen mit 18 zu drei Stimmen. Israel hat zugesagt, insgesamt 900 der rund 7.000 inhaftierten Palästinenser auf freien Fuß zu setzen. Das Versprechen war Teil der Waffenruhe-Vereinbarung, die der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas im Februar geschlossen hatten. Kurz nach dem Gipfeltreffen wurden 500 Häftlinge entlassen. Weitere Schritte machte Israel vom Vorgehen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Extremisten abhängig.

Sharon sagte dem Vernehmen nach am Sonntag im Kabinett, die Freilassung der Gefangenen werde Abbas und die moderaten Kräfte innerhalb der Autonomiebehörde stärken. Die Palästinenser reagierten zunächst verhalten auf den Beschluss des Kabinetts. "Das ist nicht genug", erklärte Unterhändler Sayeb Erekat. Israel müsse den Palästinensern unverzüglich - wie im Februar vereinbart - die Kontrolle über weitere Städte im Westjordanland übergeben.

Hardliner in der Regierungspartei Likud kritisierten den Kabinettsbeschluss. Finanzminister Benjamin Netanyahu, Sharons größter parteiinterner Rivale, sprach von einer "Belohnung" für die Autonomiebehörde, die nichts gegen "den Terrorismus" unternehme. Gesundheitsminister Danny Naveh sagte, die Freilassung weiterer Gefangener sei ein "Irrtum, der als Zeichen der Schwäche Israels gewertet" werde.

Nicht einig dürfte man sich in Israel über die jüngste US-Vermittlerrolle sein. Der palästinensische Präsident Abbas hatte am Freitag vorgeschlagen, den US-General William Ward als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern einzusetzen. Das israelische Militärradio berichtete, Sharons Regierung sei beunruhigt über eine mögliche neue Rolle Wards, da sie ein Zeichen für einen bevorstehenden größeren Druck Washingtons auf Israel sein könne. Der General war im Februar vom US-Außenministerium beauftragt worden, die palästinensische Autonomiebehörde bei den Reformen des Sicherheitsapparates zu beraten. (apa/red)