Parlamentswahlen im Libanon: Hariri-Liste mit Erdrutschsieg bei der ersten Etappe
- Nur geringe Beteiligung in der Hauptstadt Beirut
- Annan: Ermutigender demokratischer Prozess
Die erste Runde der libanesischen Parlamentswahlen im Großraum Beirut hat die Liste von Saad Hariri, dem Sohn des im Februar ermordeten früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, gewonnen. Innenminister Hassan Sabeh gab am Montag bekannt, Hariris multikonfessionelles Wahlbündnis "Bewegung für die Zukunft", das als "Märtyrer-Liste" angetreten ist, habe alle 19 Sitze erobert. Die Beteiligung an den ersten Wahlen nach dem Ende der fast dreißigjährigen syrischen Militärpräsenz im Land betrug allerdings nur 27 Prozent der 420.000 Stimmberechtigten.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete den "demokratischen Prozess" im Libanon als "sehr ermutigend", wie die Vereinten Nationen am Montag in einem Kommuniqué mitteilten. Die von UNO- und EU-Expertengruppen kontrollierten Wahlen werden an vier Sonntagen durchgeführt: Nach dem Großraum Beirut (19 Abgeordnete) wird am 5. Juni im schiitisch dominierten südlichen Landesteil (23), am 12. Juni in der östlichen Bekaa-Ebene und im Libanongebirge (35) und am 19. Juni im Norden (51) abgestimmt. Von den insgesamt 128 Abgeordneten sind je 64 Christen und Muslime (während die entsprechenden Bevölkerungsanteile etwa 40 bzw. 60 Prozent betragen).
Der Innenminister führte die geringe Wahlbeteiligung vor allem auf Boykottaufrufe einiger Parteien zurück. Anhänger des nach 15-jährigem Exil in Frankreich heimgekehrten Christenführers und Ex-Armeechefs Michel Aoun und einige andere prominente Politiker wollten damit gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Aufteilung der Wahlbezirke protestieren. Nach der Wahlkreisstruktur werden nur 15 der 64 christlichen Mandatare von einer mehrheitlich christlichen Wählerschaft gewählt, für die Wahl der übrigen 49 geben muslimische Stimmen den Ausschlag. Eine Einigung auf eine gemeinsame antisyrische Oppositionsliste war in letzter Minute an Differenzen über den Konfessionsproporz gescheitert.
Der letzte syrische Soldat hatte das Land am 26. April verlassen. Damit hat Syrien die in der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1559 vom September 2004 enthaltene Forderung erfüllt. Aber US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte erklärt, nach Erkenntnissen Washingtons würden sich nach wie vor syrische Geheimdienstangehörige im Libanon aufhalten.
Der Erfolg für den sunnitischen Multimilliardär Saad Hariri (35) gilt in Beirut allgemein als Vertrauensvotum für seinen verstorbenen Vater, der am 14. Februar bei einem Bombenanschlag in Beirut ums Leben gekommen war. Politische Beobachter sehen in Saad Hariri bereits den Favoriten für das Amt des Regierungschefs. Auf seiner "pluralistischen" Liste befindet sich auch die Christin Solange Gemayel, Witwe des rechtsgerichteten Falange-Milizführers Bechir Gemayel, der 1982 unter israelischem Schutz von einem Rumpfparlament zum libanesischen Staatspräsidenten gewählt wurde und kurz darauf bei einem verheerenden Bombenanschlag auf sein Hauptquartier ums Leben kam. (apa/red)
