Samstag, 28. Mai 2005

Europa blickt gespannt nach Frankreich:
Schicksalhaftes 'Non' schwebt über Chirac!

  • Alle Umfragen sehen Sieg der EU-Verfassungsgegner
  • Überseeterritorien machten Anfang beim Referendum

Europa blickt gespannt auf die Volksabstimmung über die EU-Verfassung am Sonntag in Frankreich. Rund 42 Millionen Franzosen sind zu dem Referendum aufgerufen, wobei alle Umfragen einen Sieg der Verfassungsgegner mit bis zu 56 Prozent gegen 44 Prozent Ja-Stimmen voraussagen.

Bis zuletzt haben Befürworter wie Gegner versucht, die Bürger zu mobilisieren. Für das Ja-Lager appellierte auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Seite von Präsident Jacques Chirac an die Franzosen, der Verfassung zuzustimmen, damit die deutsch-französische Partnerschaft auch in Zukunft Antriebskraft Europas bleiben könne.

Folgt de Villepin Raffarin als Premier?
Der leidenschaftliche Wahlkampf hat die sozialistische Partei gespalten und im Nein-Lager zu ungewöhnlichen Interessengemeinschaften zwischen Rechts- und Linksradikalen geführt. Beherrschende Themen waren mehr die Unzufriedenheit mit der Regierung und Sorgen um Arbeitsplätze als eigentliche europäische Anliegen. Chirac hat seinen Landsleuten versichert, er wolle nach der Wahl für eine "neue Dynamik" sorgen. Beobachter erwarten - unabhängig vom Ergebnis des Referendums - die Bildung einer neuen Regierung, wobei Innenminister Dominique de Villepin als Favorit für die Nachfolge des mittlerweile unpopulären Premierministers Jean-Pierre Raffarin gilt.

Im Fall einer Ablehnung ist das Verfassungsprojekt gescheitert, da alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen. Allerdings haben der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker und der "Vater der Verfassung", der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing, die Möglichkeit eines zweiten Referendums nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses im Oktober 2006 ins Gespräch gebracht.

Die Verfassung soll in der EU Mehrheitsentscheidungen erleichtern, die gemeinsame Außenpolitik stärken und dem Europaparlament mehr Rechte geben. Als neuntes Land in der EU hatte Deutschland am Freitag den Text ratifiziert.

Referendum startete in Überseegebieten
In den französischen Überseegebieten hat die Volksabstimmung bereits am Samstag begonnen. Dort waren 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Erste Hochrechnungen werden kurz nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntag um 22.00 Uhr erwartet. (apa/red)

28.5.2005 19:50